Hannover/Göttingen. Bei islamistischen Messerstechern ist die deutsche Justiz tolerant bis zum Geht-nicht-mehr. Aber wenn jemand die Regenbogenflagge, das Erkennungszeichen der LGBT-Bewegung, kritisiert, macht sie ein ganz großes Faß auf.
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Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt kann ein Lied davon singen. Ihr wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Sie hatte in einem Post in den sozialen Medien die Regenbogenfahne als „Gefährdung von Kindern“ bezeichnet. Prompt kassierte sie eine Strafanzeige.
Der Fall liegt aktuell bei der sogenannten Zentralstelle zur Bekämpfung von Haßkriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Behörde prüft den Vorwurf, daß Behrendt öffentlich Angehörigen sexueller Minderheiten pauschal Pädophilie unterstellt und sie in der öffentlichen Wahrnehmung „herabgewürdigt“ haben soll. Behrendt hatte die Regenbogenfahne als „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“ bezeichnet. Die Abgeordnete pocht auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und hält das gegen sie angezettelte Verfahren für „offensichtlich politisch motiviert“.
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Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Haßkriminalität im Internet (ZHIN) hat es in jüngster Vergangenheit zu fragwürdiger internationaler Berühmtheit gebracht. Der US-Sender CBS widmete ihr nämlich vor wenigen Wochen eine eigene Folge der Sendung „60 Minutes“. Journalisten konnten dabei Polizisten bei Razzien gegen deutsche „Meinungsverbrecher“ begleiten, die im Internet angeblich „Haß“ verbreitet hatten. Einer der Höhepunkte der Sendung war ein Interview mit drei ZHIN-Staatsanwälten, die sich über die Reaktionen der Betroffenen vor laufender Kamera lustig machten. Kein geringerer als der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance empörte sich über diese Szene und prangerte die deutsche Gesinnungsjustiz mehrfach an.
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