Perfider Plan: Von der Leyen will aufrüsten – mit privaten Vermögen

National

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Brüssel. Nicht nur die nächste Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler Merz, sondern auch die EU will massiv aufrüsten, um für eine imaginäre Konfrontation mit Rußland besser gerüstet zu sein. Die EU-Kommission will 150 Milliarden Euro für die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie locker machen – und dabei das Parlament möglichst umgehen. Ein einschlägiger Plan von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, die parlamentarischen Verhandlungen über Artikel 122 des EU-Vertrags zu umgehen. Das Parlament würde zu einem reinen Beratungsgremium degradiert.

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Von der Leyen begründete das fragwürdige Vorgehen mit der „Dringlichkeit“ und „Geschwindigkeit“, die die aktuelle Sicherheitslage erfordere. Dies sei „der einzig mögliche Weg“, argumentiert sie. Normalerweise zieht sich der Gesetzgebungsprozeß auf europäischer Ebene über Monate oder gar Jahre hin. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen.

Im Parlament regt sich dagegen durchaus Widerstand, selbst bei den Christdemokraten. Deren Fraktionschef, der CSU-Mann Manfred Weber, hält von der Leyens Rüstungsplan rundweg für einen „Fehler“ und argwöhnt eine Aushöhlung des Demokratieprinzpis: „Die Demokratie Europas steht auf zwei Säulen: seinen Bürgern und seinen Mitgliedstaaten. Wir brauchen beides für unsere Sicherheit“, sagt Weber. Auch Roberto Vannacci von der Fraktion „Patrioten für Europa“ wirft die Frage auf, warum ein Ausnahmeverfahren für ein Projekt notwendig sei, dessen Ergebnisse erst in fünf bis sechs Jahren sichtbar würden. Selbst bei den Grünen gibt es Vorbehalte.

Die Kommission will nun weitere Details ihres Plans auf den Tisch legen und den Mitgliedstaaten damit einen Orientierungsrahmen an die Hand geben. Hier sind kontroverse Diskussionen vorprogrammiert.

Für Furore sorgte die Kommisionschefin zuletzt selbst, als sie auf X ankündigte, zur Finanzierung ihrer milliardenschweren Rüstungskampagne die Privatvermögen der Europäer heranziehen zu wollen. Deren Ersparnisse, schrieb sie, sollten in „Investitionen“ überführt werden. Mehr noch: noch im laufenden Monat wolle sie ihren Plan für die europäische „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) vorstellen. Ziel sei es, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen zu lenken. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern erfolgen.

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Wörtlich schrieb die Kommissionschefin: „Europa verfügt über alle Voraussetzungen, um im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit die Führung zu übernehmen. (…) Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln. Und wir werden mit unseren institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um das Projekt auf den Weg zu bringen.“

Ein erster Entwurf kursiert bereits auf dem Portal „Table.Briefings“. Demnach soll die Spar- und Investitionsunion (SIU) die gesamte EU umfassen, nationale Aufsichtsbehörden sollen dabei Kompetenzen an die EU abtreten. Hintergrund der Initiative ist der hohe Anteil privater Ersparnisse, die kaum Rendite bringen. Der Entwurf nennt eine Summe von rund zehn Billionen Euro, von denen gegenwärtig etwa 70 Prozent Bankeinlagen sind.

Auch die SIU dürfte noch für erheblichen Gesprächsstoff sorgen, wenn sich von der Leyens Pläne erst einmal herumsprechen. Ihre Aufrüstungsinitiative ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. (mü)

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