Berlin. Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist wieder einmal von mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen die Rede. Es ist naheliegend, daß es sich um reine Ankündigungsrhetorik handelt – schon in der Vergangenheit hatte die Politik immer wieder mehr Zurückweisungen und einen verstärkten Grenzschutz versprochen. Umgesetzt wurden diese Ziele nie.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist aber sicherheitshalber schon einmal darauf hin, daß ihr für den angekündigten Grenzschutz tausende Polizisten fehlen.
Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jochen Kopelke, wären zusätzlich rund 10.000 Polizeibeamte erforderlich, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen. „Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr“, sagte Kopelke wörtlich.
Man sehe die Rahmenvereinbarungen bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zwar als Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, unterstrich Kopelke. Dieses Thema sollte bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zwingend in den Fokus gerückt werden, „sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“.
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Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hatten sich die beiden Parteien auf Kompromisse geeinigt. So will Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive starten“. Das hatte freilich bereits die „Ampel“-Regierung versprochen. (rk)
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