Berlin. 2022, im ersten Jahr des Ukrainekrieges, entschied die „Ampel“-Regierung die Beschaffung von 35 amerikanischen F-35-Kampfjets. Im Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuß des Bundestages die Mittel dafür offiziell frei – rund 8,3 Milliarden Euro. Nicht nur unter ökonomischen Aspekten rief der Kauf, für den die damalige SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verantwortlich zeichnete, rasch Kritiker auf den Plan. Denn die Schweiz, die sich ebenfalls für die Beschaffung der F-35 entschied, zahlt pro Maschine bei Hersteller Lockheed „nur“ 167 Millionen Euro, Deutschland hingegen 286 Millionen.
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Gravierender sind aber technische Vorbehalte gegenüber dem amerikanischen Mehrzweck-Tarnkappenflugzeug: Fachleute wie der Bonner Sicherheitsexperte Joachim Weber weisen darauf hin, daß das Absturzrisiko der F-35 ähnlich wie beim berüchtigten „Starfighter“ relativ hoch ist und daß auch nach 15 Jahren Entwicklung die Einsatzquote, also der Klarstand der Maschinen, bei den US-Streitkräften noch nicht viel über die 50-Prozent-Marke hinausgekommen ist. Noch immer sind viele „Kinderkrankheiten“ des High-Tech-Kampfflugzeugs nicht beseitigt.
Es gibt aber noch einen viel gravierenden Einwand gegen die milliardenschwere US-Anschaffung – den sogenannten „Kill Switch“, die Möglichkeit, die F-35 einfach per Knopfdruck abzuschalten. Joachim Schranzhofer, Kommunikationschef des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt, vertraute der „Bild“-Zeitung an: „Der ‚Kill Switch‘ in der F-35 ist mehr als nur ein Gerücht. Viel einfacher geht’s aber über das Missionsplanungssystem, dann bleibt der Flieger gleich am Boden.“
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Ausgelöst hatte die Sorgen der französische EVP-Abgeordnete und ehemalige Leiter des französischen Militärgeheimdienstes Christophe Gomart, der unter Verweis auf den „Kill Switch“ die europäische Unabhängigkeit nur als eingeschränkt ansah; denn die USA behielten sich die Steuerung zentraler Systeme ihrer Waffen vor: Länder, die über Ausrüstung amerikanischen Ursprungs verfügen, dürften diese eventuell ohne die Zustimmung des US-Verteidigungsministeriums nicht einsetzen.
Es ist kein Zufall, daß über den „Kill Switch“ ausgerechnet jetzt wieder diskutiert wird. Denn US-Präsident Donald Trump, der den Europäern einen herben Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik zumutet, hätte damit einen gewichtigen Trumpf gegenüber den renitenten Europäern in der Hand. Die ersten bekommen offenbar bereits kalte Füße.
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So dachte der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung laut über eine Rückabwicklung des milliardenschweren F-35-Kaufs nach: „Sollte zu befürchten sein, daß die USA mit den künftigen deutschen F-35-Jets dasselbe machen würden wie jetzt in der Ukraine, dann könnte man über eine Vertragsauflösung nachdenken.“
Eigentlich sollte die Bundesluftwaffe die ersten F-35 schon 2026 erhalten. Im Licht der aktuellen Entwicklungen ist das keineswegs mehr sicher. (rk)
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