Budapest/Warschau/Brüssel. Die Gräben in der EU werden tiefer. Während die meisten Mitgliedsländer auf Kriegskurs sind und die Friedensbemühungen der USA für die Ukraine zu sabotieren versuchen, wollen Ungarn und die Slowakei diesen Kurs nicht mittragen.
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Auf ihrem jüngsten Krisengipfel in Brüssel hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Diese sollen nicht zuletzt der weiteren Unterstützung der Ukraine für den Fall zugutekommen, daß sich die USA aus dem Krieg zurückziehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wollte sich einer diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung nicht anschließen. Außerdem erklärte er, die Frage einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine müsse erneut „ernsthaft“ erörtert werden. Eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ könne unter den derzeitigen Umständen nicht getroffen werden.
Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó vertrat diesen Standpunkt und kritisierte Warschau und andere EU-Regierungen dafür, daß sie durch ihre Ablehnung von Friedensgesprächen zwischen Rußland und der Ukraine die EU isolierten. „Es ist bedauerlich, daß die polnische Regierung, zusammen mit dem Rest der EU, versucht, Friedensverhandlungen zu verhindern“, schrieb Szijjártó auf Facebook. Er fügte hinzu, daß „die überwiegende Mehrheit der Welt, angeführt von den USA und Ungarn“, Verhandlungen unterstütze, während Polen und andere EU-Länder auf dem Gipfel am Donnerstag beschlossen hätten, den Krieg fortzusetzen.
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In Warschau, das den Brüsseler Kriegskurs mit besonderem Nachdruck vertritt, stößt das auf Empörung. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf X dazu: „Ungarn beabsichtigt, ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union abzuhalten. Was mich interessieren würde, wäre das Ergebnis des Referendums in der EU über die Mitgliedschaft von Orbáns Ungarn.“
Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte Orbán seine Haltung deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schrieb er, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Rußland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen. (mü)
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