Berlin. Der neue amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zur Chefsache gemacht. Dabei geht linken Gutmenschen die Gängelung noch längst nicht weit genug: über 75 einschlägige Organisationen haben CDU und SPD jetzt in einem offenen Brief aufgefordert, große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X noch stärker zu regulieren.
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Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem von der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Gewerkschaft ver.di oder der Organisation „Brot für die Welt“. Anlaß für den offenen Brief sind die Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der offene Brief richtet sich an den CDU-Vorsitzenden und vermutlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, an CSU-Chef Markus Söder und an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Organisationen kritisieren, daß die Algorithmen in den Internetplattformen Extremismus förderten. Außerdem wird kritisiert, daß die sozialen Medien nur scheinbar kostenlos seien, weil mit der Vermittlung persönlicher Daten Geld verdient werde. Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen präzisierte, daß die Freiheit Regeln brauche, die sich an den Menschenrechten orientierten. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sieht Plattformen wie X sogar als handfeste Bedrohung für den Journalismus an. Deshalb brauche es einen „Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, sagt er.
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Die neue Bundesregierung solle bestehende Gesetze strenger anwenden und Gesetzeslücken schließen, heißt es weiter im Aufruf. Der Digital Services Act (DSA) solle noch strenger angewandt werden. Das umstrittene EU-Regelwerk schreibt vor, daß Nachrichten, die von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als vermeintliche Haßnachrichten gemeldet wurden, von den Internetplattformen innerhalb einer Stunde zu löschen sind. J.D. Vance wird noch mehr Grund haben, sich über die Europäer zu ärgern. (rk)
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