Bukarest. Die rumänische Demokratie-Farce geht in die nächste Runde: am Wochenende ist der rechte Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu offiziell von der im Mai stattfindenden Wahl ausgeschlossen worden, nachdem das rumänische Verfassungsgericht den ersten Durchgang der Wahl, bei dem Georgescu im November vorne lag, wenig später kurzerhand annulliert hatte. Jetzt soll verhindert werden, daß Georgescu auch beim nächsten Versuch gewinnen könnte. Georgescu selbst spricht von „einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt“.
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Das wird offenbar auch von einer wachsenden Zahl der rumänischen Bürger so gesehen. Schon vor der Bekanntgabe der Entscheidung am Sonntagabend strömten Tausende Anhänger Georgescus in Bukarest zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein.
Georgescu erklärte auf X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“
Zu dieser Einschätzung war der fraktionslose AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah schon im Dezember gelangt, nachdem der erste Durchgang der Rumänien-Wahl kassiert worden war. Krah schrieb damals auf X: „Wenn das Establishment in Rumänien mit seinem Staatsstreich durchkommt, wird keine Wahl in der EU mehr sicher vor Annullierung sein. Georgescu und seine Anhänger kämpfen jetzt nicht nur für Rumänien, sondern für die Demokratie in ganz Europa.“
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Um Georgescu für die Zulassung im Mai zu diskreditieren, hatte die rumänische Staatsanwaltschaft im Februar strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen vor.
Die Entscheidung der Wahlkommission kann noch vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die Regierung in Bukarest hatte letzte Woche zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu ausgewiesen. Rumänien ist als Frontstaat an der Grenze zur Ukraine von essentieller strategischer Bedeutung für die NATO. Würde Georgescu, der als „prorussisch“ denunziert wird, Präsident, käme dies für den Kriegskurs der EU äußerst ungelegen. (mü)
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