Berlin. Die Zeiten, als Ausländer bei Wahlen in Deutschland ihr Kreuz grundsätzlich bei den Zuwanderungsparteien SPD und Grünen machten, sind vorbei. Ein türkischer Kulturverein sprach vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung aus, die dem linken Lager nicht gefallen haben dürfte.
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Immerhin rund 1,5 Millionen türkischstämmige Bundesbürger waren zur Wahl aufgerufen. Der türkische Kulturverein „Kulturtreff Deutschland“ steht den etablierten Parteien allerdings kritisch bis ablehnend gegenüber. Er empfahl wenige Tage vor der Bundestagswahl, die etablierten Parteien ausdrücklich nicht zu wählen. Als Hauptgründe nennt der Verein die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands, die Unterstützung der NATO sowie die wirtschafts- und migrationspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Die Wahlprogramme der Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei – der CDU – böten keine neuen Lösungsansätze, heißt es in der Erklärung: „Wir rufen die türkische Gemeinschaft in Deutschland dazu auf, diesen Parteien keine Stimme zu geben, die atlantische Politik unterstützen, die zu hoher Inflation, Energiekrise und irregulärer Migration geführt hat.“ Besonders kritisiert wird die Zustimmung zu den NATO-Erweiterungen und die finanzielle und militärische Unterstützung von Kriegen. Aber auch die geopolitische Ausrichtung der Bundesrepublik wird abgelehnt: „Deutschland und Europa werden von den USA abhängig gemacht.“
Deshalb müsse es zu einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik kommen: „Frieden sofort für Europa – sofortige Verhandlungen mit Rußland“ sowie „Keine Stimme den NATO-Vasallen“, forderte der „Kulturtreff Deutschland“. (rk)
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