Washington/Warschau. Kurz nach seiner Amtsübernahme legte US-Präsident Donald Trump die US-Entwicklungshilfeagentur USAID still und stornierte alle ihre Förderprogramme. Mit Elon Musk, seinem Sonderbeauftragten für die Reduzierung staatlicher Ausgaben, stimmte er darin überein, daß die Aktivitäten von USAID überwiegend „schädlich“ gewesen seien.
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Seither kommen immer neue Details ans Tageslicht. Die polnische Tageszeitung „Gazeta Polska“ berichtete jetzt, daß während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Millionenbeträge aus USAID-Töpfen an polnische Organisationen geflossen seien. Ziel der Förderung sei es gewesen, die politische Landschaft in Polen zu beeinflussen und insbesondere die nationalkonservative PiS-Regierung zu demontieren.
Ein Großteil der finanziellen Unterstützung soll laut Informationen des Hudson Institute, einer der wichtigsten konservativen Denkfabriken in den USA, auf das sich das polnische Blatt beruft, von USAID und der Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED) gekommen sein. Die US-Gelder seien Organisationen zugutegekommen, die sich gegen die Migrationspolitik der PiS-Regierung stellten oder die Regierung als „undemokratisch“ darstellten.
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Unter den Empfängern seien demnach Aktivistengruppen gewesen, die PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor Gericht bringen wollten. Weitere Gelder seien an LGBT-Initiativen und linke Gruppen geflossen. Die „Gazeta Polska“ zieht daraus den Schluß: „Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.“
Ein vertrauliches USAID-Dokument habe sogar empfohlen, konservative Medien wie den Fernsehsender Telewizja Republika durch Abschreckung von Werbekunden finanziell zu schwächen. Diese Strategie werde auch derzeit gegen den rechtskonservativen Sender angewandt.
Die „Gazeta Polska“ weiß noch mehr. Ihr liegt offenbar eine Liste vor, der zufolge auch die liberale „Gazeta Wyborcza“ 20 Millionen US-Dollar von USAID erhielt, um damit „Recherchen“ zu finanzieren. Auch das linke Nachrichtenportal OKO.press bestätigte, im Jahr 2023 rund 88.000 Dollar aus den USA erhalten zu haben.
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Weitere Förderungen habe das „Polnische Migrationsforum“ (zwei Millionen US-Dollar), das „Zivile Netzwerk Watchdog Polen“ (1,2 Millionen US-Dollar) und den Think Tank „Institut für öffentliche Angelegenheiten“ (drei Millionen US-Dollar) erhalten. Auch internationale Organisationen wie die Open Society Foundations (OSF) des Großspekulanten George Soros und deutsche Parteistiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hätten linke Medien in Polen finanziell unterstützt. (mü)
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