Afghanen-Ansturm jetzt auch über Tadschikistan: Aber Baerbock tut nichts

7. März 2025

Berlin/Duschanbe. Nach dem Dauerchaos um den Massenzustrom von Afghanen, die über die deutsche Botschaft in Islamabad in großem Stil nach Deutschland geholt werden, kündigt sich jetzt bereits die nächste Baustelle an – und wieder geht es um Afghanen, die nach Deutschland wollen.

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Jetzt berichtet auch die deutsche Botschaft in Tadschikistan über rasant steigende Visa-Anträge von Afghanen. Die Behörde sieht sich dafür nicht ausgerüstet. Auch könne sie keine angemessenen Sicherheitsprüfungen gewährleisten. Erst dieser Tage berichtete „Business Insider“ über einen brisanten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Darin warnt der Leiter der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6 vor einer anhaltenden und „deutlich erhöhten“ Mißbrauchsgefahr beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP).

Dieses hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für sogenannte „Ortskräfte“, deren Angehörige und zahlreiche weitere besonders „Schutzbedürftige“ aufgelegt. Mindestens 36.000 Berechtigte sind infolgedessen in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen – darunter auch Islamisten, Gefährder und radikale Imame.

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Dem „Business Insinder“ zufolge registriert die deutsche Vertretung in Duschanbe schon seit geraumer Zeit erheblichen Druck durch afghanische Ausreisewillige. „Seit Mitte Oktober 2024 ist eine signifikant steigende Anzahl von Anfragen von AFG StA (afghanischen Staatsangehörigen) mit der Bitte um Übernahme des Visumverfahrens eingegangen“, heißt es in einem internen Dokument. Grund dafür sei die überlastete deutsche Botschaft in Islamabad (Pakistan).

Doch die Botschaft in Duschanbe sieht sich überfordert: kaum jemand spreche Farsi oder Paschtu, weshalb afghanische Dokumente nicht auf ihre Echtheithin überprüft werden könnten. Auch fehle „das erforderliche Hintergrundwissen zu bekannten Talibanmitgliedern oder anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“. Die Botschaft ersucht das Auswärtige Amt deswegen um eine Weisung: „Die Regelung sollte schnellstmöglich so angepaßt werden“, daß Anträge von Afghanen „grundsätzlich“ nicht in Duschanbe angenommen werden sollten.

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Das Problem heißt wieder einmal Annalena Baerbock. Denn die Noch-Außenministerin will nicht handeln und will der Bitte der Botschaft in Tadschikistan nicht nachkommen. „Grundsätzlich kann ein Visum an der Auslandsvertretung beantragt werden, in dessen Amtsbezirk der gewöhnliche Aufenthalt liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

In Duschanbe hat man jetzt den Eindruck, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen – wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen sieht man sich gezwungen, die Verantwortung für handfeste Sicherheitsrisiken übernehmen zu müssen. (rk)

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