Bern. Die explodierende Ausländergewalt in Deutschland wird auch im Ausland mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Jugendorganisation der Schweizer SVP fordert deshalb jetzt eine offizielle Reisewarnung für das Nachbarland. Zur Begründung verweist sie auf die Terrorgefahr und den jüngsten Anschlag eines Afghanen in München, bei dem eine Mutter und ihr Kind getötet wurden. Auch für Österreich und Belgien solle es Reisewarnungen geben.
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Konkret verweist die Junge SVP (Schweizerische Volkspartei) auf Zahlen des Bundesverfassungsschutzes, wonach 27.200 Menschen in Deutschland Potential für „Islamismus/islamischen Terrorismus“ hätten. Sie macht sich deshalb auch für stärkere Grenzkontrollen zum Schutz vor „importiertem Terror“ stark.
Die SVP gilt als prominenteste zuwanderungskritische Kraft in der Schweiz. Sie hat in der Vergangenheit Volksabstimmungen gegen Masseneinwanderung, zur Abschiebung krimineller Ausländer oder zum Verbot von Minaretten durchgesetzt und auch gewonnen. Im Berner Nationalrat ist die SVP derzeit mit 62 von 200 Mandaten stärkste Kraft.
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Das eidgenössische Außenministerium will der Forderung nach einer Reisewarnung unterdessen nicht nachkommen und argumentiert, ein solches unterstütze nur das Ziel von Terroristen, Angst und Unsicherheit zu schüren. Neu sind einschlägige Sorgen in der Schweiz allerdings nicht – schon vor Jahren lag einem Manöver der Schweizer Armee eine Lage zugrunde, bei der es zu bürgerkriegsartigen Unruhen im Nachbarland Deutschland kam. (mü)
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