Potsdam. Die CDU hat bereits deutlich gemacht, daß ihre Wahlversprechen nur wenige Tage Gültigkeit besitzen – von ihrem „Fünf-Punkte-Plan“, der drastische Verschärfungen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zum Ziel hatte, ist Parteichef Friedrich Merz bereits am Tag nach der Bundestagswahl wieder vollmundig abgerückt.
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Die AfD möchte es dennoch wissen und den Offenbarungseid der Union auch schwarz auf weiß haben. Sie will deshalb den „Fünf-Punkte-Plan“ im Landtag von Brandenburg noch einmal wortgleich einbringen. Sie will damit die Potsdamer Regierunskoalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten wird und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Tatsächlich könnte die Brandenburger CDU dadurch vor ein unangenehmes Dilemma gestellt werden: stimmt sie gegen den Antrag, widersetzt sie sich der Vorlage aus der Berliner Parteizentrale. Stimmt sie der AfD-Initiative und dem alten Antrag der Bundesparteiführung hingegen zu, setzt sie den Zusammenhalt der Koalition in Brandenburg aufs Spiel.
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Im Bundestag stimmte die AfD im Januar zusammen mit der FDP für den „Fünf-Punkte-Plan“ von CDU/CSU. Der Antrag wurde damit angenommen, hatte allerdings keine direkten Auswirkungen, weil es sich lediglich um einen Beschluß des Bundestags handelte. Dennoch löste der Vorgang erhebliche Unruhe aus. Merz muß sich seither den Vorwurf gefallen lassen, er habe die „Brandmauer“ zur AfD geschleift.
Vor Brandenburg hatte bereits die AfD in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Antrag in den Landtag eingebracht, der den „Fünf-Punkte-Plan“ nochmals wortgleich aufgriff. Die schwarz-rot-gelbe Koalition überwies ihn an den Innenausschuß. (rk)
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