Berlin. Man sollte es nicht allzu hoch hängen, aber ein politisches Statement ist es allemal. Seit langem überfällig, hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt mit einer mehrere hunderte Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage an die Bundesregierung für viel Wirbel gesorgt. Sie will wissen, mit welchen Mitteln aus staatlichen Fördertöpfen eine Vielzahl von NGO´s, sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen und Vereinen, die vorgeblich parteipolitisch neutral sind, gefördert werden. Sie will insbesondere auch wissen, wie es tatsächlich um die Neutralität der angesprochenen Initiativen steht, die – wie etwa die einschlägig bekannten „Omas gegen Rechts“ – in Wirklichkeit alles andere als unparteiisch sind.
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Die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist das Kernanliegen der Anfrage. Die Unionsfraktion dekliniert es in insgesamt 551 Einzelanfragen durch und möchte demnach von der Bundesregierung erklärt wissen, wie diese das Verhältnis von öffentlicher Finanzierung, steuerlich begünstigter Gemeinnützigkeit und politischem Engagement sieht. Insbesondere die jüngsten „Proteste gegen die CDU Deutschlands“ werfen in den Augen der Unionsfraktion „die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Denn, heißt es weiter in der Anfrage: laut Abgabenordnung ist eine Körperschaft nur dann gemeinnützig, wenn sie „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt“. Parteipolitisches Engagement, gar eine „gezielte parteipolitische Einflußnahme“ vor einer Wahl widersprächen diesem Status.
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In der Vorbemerkung zu ihrem Fragenkatalog weisen die Fragesteller noch eigens darauf hin, daß der Verein „Omas gegen Rechts“ ein „besonders umstrittenes Beispiel“ sei, der sogar Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums erhalte. Daneben ist die Rede von den NGO´s als „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Allein zum sogenannten Recherchenetzwerk „Correctiv“ werden zwei Seiten Fragen aufgelistet, ebenso zur linksgrünen Kampagnen-Organisation „Campact“, der globalisierungskritischen Organisation „Attac“, zur Amadeu-Antonio-Stiftung ebenso wie zur „Agora Energiewende“, deren Nahverhältnis zum Wirtschaftsministerium und zu den Grünen insgesamt inzwischen hinlänglich bekannt ist.
Im einzelnen wird immer wieder die Frage gestellt, wie sich die angeblich „gemeinnützigen Tätigkeiten“ der Organisationen von „parteipolitischer Einflußnahme“ abgrenzen. Oder auch: „Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Oder auch: „Gibt es Belege dafür, daß die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“
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Beobachter weisen darauf hin, daß der Fragenkatalog der Unionsfraktion eigentlich längst überfällig gewesen wäre. Er könne nur ein allererster Schritt auf dem Weg zu einem größeren Klärungsprozeß sein, wie er seit dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA stattfinde.
Bei den Angesprochenen ist die Empörung nun groß – ein Indiz dafür, daß die Anfrage einen Nerv getroffen hat. So echauffiert sich „Attac“: „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“ Auch der Zensurverein „Campact“ wittert plötzlich seinerseits „Zensur durch die CDU“. Und die Linkspartei spricht von einem „beispiellosen Angriff“.
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Die Union selbst verteidigt unterdessen ihren Fragenkatalog und weist darauf hin, daß ihr die „Einschüchterung“ mißliebiger politischer Konkurrenz völlig fern liege. Doch damit will man sich im linken Spektrum nicht zufriedengeben. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil deutete inzwischen sogar ein Ultimatum an: entweder der Fragenkatalog der Union verschwindet aus dem Geschäftsgang – oder die Regierungskoalition mit der SPD ist in Gefahr. Der schwarze Peter liegt nun bei der Union – und die dürfte verläßlich einknicken. Der unbequeme Fragenkatalog dürfte ohnehin nur als Manövriermasse für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gedacht gewesen sein, urteilen Berlin-Beobachter. (rk)
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