Brüssel. Auch auf europäischer Ebene funktioniert die Abschiebung illegaler Ausländer nicht. Die EU-Kommission will deshalb das Prozedere nun reformieren und dadurch höhere Abschiebequoten erreichen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückzuführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, ließ der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner die „Welt am Sonntag“ wissen.
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„Das Ergebnis muß sein, daß wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, sagte Brunner. Aus Brüsseler Kreisen verlautete dazu, daß der Gesetzesvorschlag für ein reformiertes EU-Rückführungssystem am 11. März vorgelegt werden soll.
Die Abschiebequoten sind derzeit bescheiden. Statistisch verläßt nur ungefähr jeder Fünfte, gegen den eine amtliche Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU auch tatsächlich, in Zahlen: von rund 480.000 nur etwa 96.000. „Das ist nicht akzeptabel“, unterstreicht Brunner. Allerdings sind die Abschiebequoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.
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Brunner will außerdem in seiner Eigenschaft als EU-Kommissar auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa vorlegen. (mü)
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