Paris/Algier. Auch Frankreich hat ein massives Problem mit importierten Gewaltkriminellen, die nicht abgeschoben werden können. Für Empörung und Schlagzeilen sorgt seit Sonntag der Messeranschlag eines ausreisepflichtigen Algeriers, bei dem in Mühlhausen (Mulhouse) im Elsaß ein Passant getötet wurde und sieben weitere Personen Verletzungen erlitten. Der Algerier hätte sich eigentlich täglich bei der Polizei melden müssen, hatte dies aber am Tag vor der Attacke nicht getan. Er war längst in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet. Algerien hatte den Mann, der 2014 als Illegaler nach Frankreich gekommen war, nicht zurückgenommen.
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Wegen dieser Vorgeschichte verschärft sich seit dem Vorfall der Ton zwischen Paris und Algier. Der französische Ministerpräsident Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, daß der Angreifer nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte; 14-mal habe man vergeblich in Algier darum gebeten. Die Weigerung, ausreisepflichtige Algerier zurückzunehmen, sei „ein direkter Angriff“ auf die Vereinbarungen mit Algerien, die man nun überprüfen werde.
Zuvor hatte schon Innenminister Retailleau die Debatte angeheizt, der eine „andere Gangart“ und eine drastische Einschränkung der Visavergabe für Algerier verlangte. Er forderte, ein Grundsatzabkommen mit Algerien von 1968 nicht nur zu überprüfen, sondern zu kündigen. Es verleiht Algeriern bei Einreise, Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Rentenzahlungen einen Sonderstatus.
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Das algerische Außenministerium will davon nichts wissen. Es reagierte „erstaunt“ auf die französischen Ankündigungen. Das Vorgehen reihe sich „in die lange Liste der Provokationen, Einschüchterungen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmacht ein. (mü)
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