Wien. Nachdem in Österreich die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt sind und neuerdings wieder ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln, machen die Freiheitlichen Druck: sie streben jetzt Neuwahlen an – die der FPÖ nach aktuellen Umfragen weitere Zugewinne bringen könnten. Die sich abzeichnende neue Regierung sei eine „Verliererkoalition“, die Wähler „eiskalt belogen“ worden, sagte FPÖ-Chef Kickl am Mittwoch im Wiener Parlament.
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Schon auf einer Pressekonferenz am Dienstag rechnete Kickl mit den österreichischen „Ampel“-Verhandlern ab: deren Regierung bestehe aus Wahlverlierern und Nicht-Gewählten, die Einheitsparteien stürzten das Land in eine Demokratie- und Freiheitskrise, das „Gemurkst rund um das Zuckerl-Gebilde“ zeige die Abkoppelung von den Interessen der eigenen Bevölkerung.
Als die FPÖ Koalitionsgespräche mit der ÖVP aufnahm, sei sie laut Kickl von etlichen Bürgern gewarnt worden, daß es die Volkspartei nicht ernst meine und mit „falschen Karten spielt“. „Diese Leute haben Recht gehabt“, sagte der FPÖ-Chef. „Es wurden von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt und hinter unserem Rücken an der Verliererkoalition verhandelt. Es wurde nur gegen die FPÖ verhandelt, nicht mit ihr.“
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Um wieder Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen, ergriffen die Freiheitlichen nun die Initiative und stellten im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen – für Kickl „die einzig saubere, ehrliche und demokratische Lösung.”
Für den FPÖ-Chef steht fest, daß es zum Bruch zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kommen wird. Auch die Stimmung in der Bevölkerung wird vom freiheitlichen Chef als „brandgefährlich“ ausgemacht. „Die Wähler fragen sich zu Recht: wofür gehen wir noch wählen, wofür wählen wir Veränderung, wenn alles so bleibt, wie es war. Diesem miesen Spiel muß man ein Ende machen“, so Kickl. (mü)
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