Bukarest. Die rumänische Demokratie-Farce geht in die nächste Runde: nachdem der rechte Kandidat Calin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, annullierte das Verfassungsgericht die Wahl wenige Wochen später. Die EU-Kommission hatte russische Wahlbeeinflussung ins Gespräch gebracht – aber die rumänischen Höchstrichter machten sich in der Begründung ihrer Wahl-Annullierung keinerlei Mühe, sie zu belegen.
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Nach einer monatelangen Hängepartie wurde nun für Mai die Wiederholung der Präsidentschaftswahl angesetzt. Aber: es ist fraglich, ob der Bestplazierte wieder daran teilnehmen kann. Er wurde nämlich jetzt verhaftet – unmittelbar ehe er seine Kandidatur einreichen konnte. Die Einreichungsfrist läuft in zwei Wochen ab. Parallel zur Verhaftung Georgescus fanden Razzien in Häusern von 47 seiner Anhänger statt. Gefahndet wurde nach „einer „eine Organisation mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter“, die von seinen Anhängern gegründet worden sein soll.
Die Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen wegen angeblicher Falschaussagen zur Finanzierung seines Wahlkampfs geltend. Die Strafverfolgungsbehörde in Bukarest gab die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt.
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Georgescu selbst, der inzwischen an behördliche Schikanen gewöhnt ist, trägt es mit Fassung. Er teilte in den sozialen Netzwerken mit, unter anderem mit erfundenen Beweisen werde „alles Mögliche getan“, um ihn von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Anhänger Georgescus versammelten sich am Mittwoch vor der Staatsanwaltschaft. Auch der Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk sprach Georgescu erneut seine Unterstützung aus.
Die Präsidentenwahl soll am 4. Mai wiederholt werden. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, findet am 18. Mai eine Stichwahl statt. (mü)
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