Berlin. Der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aufrüstung – nicht umsonst forderte die CDU gleich am Morgen nach der Wahl auf X in einem unübersehbaren Post: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen!“
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Doch das kostet Geld – und dank der Schuldenbremse, auf die die Vorgängerregierung vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vergattert wurde, kann dieses Geld nicht so einfach ausgegeben werden. Deshalb möchte der Kanzler in spe jetzt noch vor Konstituierung des neuen Bundestages Wege finden, um die Schuldenbremse irgendwie zu umgehen.
Im Raum steht die Summe von 200 Milliarden Euro, die für Rüstungsvorhaben aufgewendet werden soll. Am Dienstag sollen hinter verschlossenen Türen bereits Details ausgehandelt worden sein – mit dem noch amtierenden Bundeskanzler Scholz und dem Vorsitzenden und künftigen Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil. Der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ erfuhr aus Parteikreisen, Merz wolle „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“, im Bundestag beschließen lassen – und zwar möglichst rasch, weil im neuen Bundestag AfD und Linkspartei über eine Sperrminorität verfügen werden.
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Beobachter halten Merz´ Vorgehen für relativ dreist. Denn seiner erst am Sonntag errungenen neuen Mehrheit – mutmaßlich zusammen mit der SPD – traut er ersichtlich nicht. Sie wäre tatsächlich denkbar knapp. Deshalb möchte er sich lieber auf die alten Mehrheiten im Parlament verlassen.
Die SPD, die am Sonntag ihr historisch schlechtestes Ergebnis von etwas über 16 Prozent einfuhr, scheint sich zu dem Manöver offenbar hergeben zu wollen. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wir sind zu allem bereit.“ Aber auch Mützenich räumte ein, daß er das Vorgehen für fragwürdig halte – die Menschen würden es nicht verstehen. Merz warf er vor, nach der Wahl „in wenigen Stunden“ seine bisherige Position über Bord zu werfen. Er erwarte nichts Gutes, „wenn das der Stil des neuen Regierens ist“.
Im übrigen werden die Deutschen schon jetzt durch steigende Rüstungsausgaben stark belastet. Im Haushalt 2025 klaffen bereits Milliardenlücken. Selbst wenn Deutschland nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen wollte, müßte die neue Bundesregierung nach Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ab 2028 jährlich 30 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben. Und: ein nicht unerheblicher Teil der neu zu beschaffenden Rüstungsgüter sollen überhaupt nicht der Bundeswehr zugutekommen, sondern gleich an die Ukraine geliefert werden. (rk)
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