Berlin. Der Deutsche Städtetag schlägt wieder einmal Alarm: die kommunalen Kassen sind leer, aber die Aufgaben werden immer mehr und teurer. Deshalb ruft der Städtetag die nächste Bundesregierung dringend zu finanziellen Entlastungen auf. Vor allem im Sozialbereich seien die Kosten in den letzten Jahren geradezu explodiert. Die Vizepräsidentin des Städtetags, Katja Dörner (Grüne), nannte stellvertretend die Kinder- und Jugendhilfe. Hier hätten sich die Ausgaben von 32,8 Milliarden Euro vor zehn Jahren auf zuletzt 67,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
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Aber das Geld verschwindet in vielen Töpfen – neben der Kinder- und Jugendhilfe geht es auch um Eingliederungshilfen für Behinderte und vor allem um das Wohngeld.
Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) beklagt, daß die Löcher im Etat mit Einsparungen bei kulturellen Einrichtungen, beim öffentlichen Nahverkehr und anderen Dienstleistungen und Angeboten gestopft werden müssen. Für die Demokratie sei es aber enorm wichtig, daß die Menschen das Gefühl hätten, der Staat funktioniere und verwalte nicht nur den Mangel, mahnt Lewe.
Was die Städtetags-Funktionäre über alle Parteigrenzen hinweg verschweigen: die Ausgaben-Explosion ist eine unmittelbare Folge der ungebremsten Massenzuwanderung. Das Bürgergeld etwa wird zum größeren Teil mittlerweile von Ausländern bezogen. Die Migranten, die den Kommunen zugewiesen werden, brauchen Unterkünfte, Betreuung und Verpflegung. Ohne den permanenten Zustrom Fremder wäre die finanzielle Lage der Kommunen um sehr vieles entspannter. (st)
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München muss im Rahmen des „Zugangsszenarion 50.000“ weitere 5.625 Bettplätze bereitstellen, Bürogebäude, Hotels, Hallen, …. werden bereits angemietet, Bürogebäude familiengerecht umgebaut.
Rot-Grün-Politik insistiert darauf, so viele Menschen wie möglich aus Nahost und Afrika aufzunehmen und mit Sozialhilfegelder zu versorgen, und wenn es jährlich 2 Millionen sind.
Es heisst im Grunde auch nicht „wir haben Platz“, sondern „Europäer, macht Platz“.
Schuld an der ganzen Misere ist die „Dame mit der Raute“,die uns in ihrer 16-jährigen Zeit
als Kanzlerin die ganze Suppe eingebrockt hat.
Dafür erhielt sie nachträglich das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Welch große Leistung einer verlogenen Politik.