New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht mehr als Aggressor im Ukraine-Krieg bezeichnet wird. Nach vielen Vetos Rußlands in den letzten drei Jahren war es der erste gemeinsame Beschluß zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren.
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Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert außerdem keinen russischen Rückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten mehr und erwähnt auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Lediglich ein rasches Ende des Krieges wird angemahnt, ohne daß nähere Bedingungen dafür genannt werden.
Im Sicherheitsrat bekam der Text eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Mit den USA stimmten unter anderem Rußland und China, während sich alle fünf europäischen Länder des Rates – Großbritannien, Frankreich und die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
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Um den Graben zwischen den Europäern und der Trump-Regierung nicht noch tiefer zu machen, beließen es die EU-Mitglieder im Rat bei einer Enthaltung. Großbritannien und Frankreich verzichteten auf ihr Vetorecht.
Die amerikanisch-russische Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine hat sich damit im Sicherheitsrat durchgesetzt – nicht allerdings in der UN-Vollversammlung. Während die US-Regierung versuchte, ihre Resolution auch hier wortgleich durchzubringen, fanden mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Großbritanniens hier die erforderlichen Mehrheiten. Washington sah sich deshalb gezwungen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, während Rußland mit sieben anderen Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür. Allerdings war auch dies ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]