Budapest. Während die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv herunterfährt, will die EU weitere Milliarden für neue Waffenlieferungen lockermachen. Der Auswärtige Dienst der EU legte dazu einen Vorschlag vor, der auf ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro hinausliefe. Demnach hält Brüssel allein für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.
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Ungarn will diese Initiative blockieren – und riskiert damit die nächste Konfrontation mit Brüssel. Der Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen.
Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Rußland-Sanktionen herauszögern zu wollen.
Pikant an der Äußerung aus Budapest ist der Umstand, daß das Brüsseler Milliardenpaket einstimmig beschlossen werden müßte, selbst wenn einzelne Mitgliedstaaten es nicht mittragen wollen.
Der ungarische Außenamtschef begründete die Haltung seiner Regierung mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. (mü)
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