Washington/Brüssel. Die neue US-Regierung unter Donald Trump bemüht sich nicht ohne Erfolg, den „Sumpf“ trockenzulegen. Eklatantestes Beispiel war jüngst die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID, deren Tätigkeit für zunächst 90 Tage komplett auf Eis gelegt wurde. Ein Großteil der Angestellten wurden entlassen.
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Aber: die bislang von USAID Begünstigten, vielfach linke Organisationen und Initiativen, versuchen jetzt nach Europa abzuwandern und hier an neue Mittel zu gelangen. Darauf verwies der ungarische Präsident Orbán in einem Beitrag auf X. Er schrieb: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: das globalistisch-liberal-sorosistische NGO-Netzwerk flieht nach Brüssel.“
Laut Orbán hätten sich mittlerweile 63 Organisationen unter dem Vorwand, Menschenrechtsprojekte durchzuführen, mit der Bitte um Unterstützung an die EU gewandt. Orbán kündigte an: „Das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, daß sie in Europa Zuflucht finden!“ Dabei verwies er auch auf die Veröffentlichung von USAID-Dokumenten, die die „dunklen Praktiken des globalistischen Netzwerks“ aufgedeckt hätten.
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Tatsächlich sind viele vorgebliche „Hilfsorganisationen“ in Panik, weil sie nach der Schließung von USAID plötzlich ohne Mittel dastehen, die sie für ihre weiteren Aktivitäten dringend benötigen. So zeigte sich Olivier Bruyeron, Präsident von Coordination Sud, einem Netzwerk einschlägiger NGOs, über die Einstellung vieler Programme besorgt, die besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen unterstützen. „Unsere größte Sorge ist, daß wir möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen“, wurde Bruyeron in Medien zitiert.
Tatsächlich signalisierte die EU bereits Unterstützung. Ein Sprecher der EU-Kommission ließ durchblicken, daß die EU ihre Rolle als führender Geber humanitärer Hilfe nicht aufgeben werde: „Aus Sicht der EU bleibt unsere Position als wichtiger Geber humanitärer Hilfe unverändert. Wir werden uns nicht von unseren humanitären Verpflichtungen zurückziehen“. (mü)
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