Washington/Berlin. Erst vor wenigen Tagen hatte der neue amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen und seine europäischen Zuhörer damit vor den Kopf gestoßen. Dank einer Vielzahl von „Haßrede“-Gesetzen wie dem „Digital Services Act“ ist die freie Rede in der EU längst zum Luxusgut geworden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aber schon wenige Tage später sieht sich Vance in seinen Vorwürfen bestätigt. In einer amerikanischen Dokumention in der Reihe „60 Minutes“ ging es zuletzt um die deutsche Justiz und wie sie mit Meinungsabweichlern umspringt. Vor laufender Kamera berichteten in der Sendung drei Staatsanwälte von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Haßkriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN) von ihrer Arbeit und ließen die US-Reporter auch dabei sein, als es frühmorgens zu Hausdurchsuchungen bei überraschten Bürgern ging – wegen vorgeblicher „Haßverbrechen“ im Netz. In der Regel werden dabei Handy, Laptop und andere Kommunikationsmittel von der Polizei beschlagnahmt. Die drei Staatsanwälte von der ZHIN kommentieren das gegenüber einer der US-Journalistinnen mit Grinsen und Gelächter und bemerken, die Beschlagnahmung des Handys sei für viele Betroffene schlimmer als die verhängte Geldstrafe.
Die drei Staatsanwälte erklären den amerikanischen Reportern dann weiter, daß Beleidigungen eine Straftat sind und im Internet noch härter bestraft würden als im „normalen“ Leben. Dabei sei es auch egal, ob der Inhalt selbst erstellt oder reposted wurde. „Das ist für uns das gleiche“, sagt die Staatsanwältin im Video.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
J.D. Vance, der die Sendung offenbar gesehen hat, hat für die deutsche Justizpraxis keinerlei Verständnis. „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird eine erhebliche Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen darstellen“, schrieb er auf X. Dann legte er gleich noch nach: „Das ist Orwellsch, und jeder in Europa und in den USA muß diesen Wahnsinn ablehnen“. Mit „Orwellsch“ spielt Vance auf das berühmte Buch von George Orwell an, in dem die Auswüchse in einem imaginären Überwachungsstaat der Zukunft geschildert werden.
Wegen ihres Gebarens in der US-Sedung hat der Rechtsanwalt Markus Haintz – bekannt vor allem als Rechtsbeistand während zahlreicher Corona-Demonstrationen – gegen die drei niedersächsischen Staatswanwälte am Dienstag Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet. „Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden“, schreibt Haintz auf seinem Telegram-Kanal, „ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muß dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen.“
Vance hatte uf der Sicherheitskonferenz in München „innere Gefahren“ wie die illegale Migration und die schwindende Meinungsfreiheit als größere Bedrohung dargestellt als Gefahren von außen. Seinen handverlesenen Zuhörern hatte er unter anderem gesagt: „Wenn ihr vor euren Wählern Angst habt, gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“ Auch „Brandmauern“ hätten in einer Demokratie nichts zu suchen. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
