Washington/Brüssel. Um ein Zeichen des guten Willens zu setzen, plant die US-Regierung unter Donald Trump jetzt, auch die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, daß im Interesse des Friedens alle Zugeständnisse machen müßten – auch und vor allem die EU.
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„Die Sanktionen wurden alle wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt“, sagte Rubio am Dienstag in einem Interview. Er wolle mit seinem russischen Amtskollegen über die Möglichkeit einer Aufhebung der US-Sanktionen sprechen. Gleichzeitig unterstrich er: weil neben den USA auch andere Länder wie die EU Sanktionen gegen Rußland verhängt haben, erwarte er von diesen Staaten ebenfalls, daß sie Schritte zur Versöhnung unternehmen.
Doch die Angesprochenen scheinen davon noch Welten entfernt. Sie sind im Gegensatz zur Trump-Regierung nicht an einer derartigen Friedenslösung für die Ukraine interessiert und haben als Reaktion auf die Gesprächsbereitschaft der US-Regierung eiligst ein neues Sanktionspakt geschnürt. Es wäre mittlerweile das 16. Sanktionspaket der EU und soll zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in Kraft treten. Es soll unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen weitere russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen. (mü)
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Um ein Zeichen des guten Willens zu setzen, beabsichtigt die Trump-Regierung die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Rußland, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren.(Artikel, erster Absatz). Aber im Gegensatz zu den USA ist die EU nicht im geringsten an einer derartigen Geste des Friedens interessiert. Erinnert sei an die damalige Erklärung von Schelenskyj, er sei zu Friedensverhandlungen erst bereit, wenn sich die russischen Truppen in Gänze aus allen ukrainischen Gebieten zurückgezogen hätten – was für Putin verständlicherweise absolut inakzeptabel wäre, da dies einer Kapitulation der Russischen Föderation gleichkäme.
Trump muß nun zeigen, daß er sich gegenüber der EU durchzusetzen in der Lage ist. Zwar bin ich kein Außenhandelsexperte, aber ich denke da an knallharte Strafzölle auf Importe aus EU-Ländern, die gegen jedwede Vernunft an den Sanktionen gegen Rußland festhalten!
Da wäre ein anderes Paket viel besser: Alle europäischen Kriegstreiber dürfen sich sofort als Freiwillige an die Ukraine-Front melden, um ihre Privilegien, ihre Anteile an Ländereien und Bodenschätzen dort selbst zu verteidigen. Die Ukrainer sind kriegsmüde und müssen dringend abgelöst werden. Mit wohlgenährten, privilegierten Politikern, Journalisten und „Geschäftsleuten“ lässt sich da bestimmt etwas anfangen, bestimmt mehr , als mit ausgebrannten Truppenteilen, die z.T. nur noch auf dem Papier existieren…