Verfassungsschützer widersprechen den Grünen: Es war nicht Putin

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Berlin/Erfurt. Bundesaußenministerin Baerbock kann es nicht lassen: sie macht für alles Putin verantwortlich. Jetzt wiederholte sie bei „Maischberger“ die Mär, ihre Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sei eine Folge russischer Einmischung gewesen, nachdem sie schon damals vor der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 gewarnt habe.

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Wörtlich sagte sie in holprigem  Deutsch: „Weil die große Sorge war – ich war ja die einzige, die davor gewarnt hat, daß die Gasleitung von Rußland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist (…) und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig.“ Russische Eingriffe sollen ihr demnach die Kanzlerschaft vermasselt haben.

Aber: die Verfassungsschützer haben dafür keine Belege. Sowohl im Bundesverfassungsschutzbericht 2021 als auch in den Folgejahren 2022 und 2023 findet sich keine Passage, die Rußland mit gezielten Angriffen auf die Grünen in Verbindung bringt. Im Bericht 2021 heißt es zur Bundestagswahl sogar: „Konkrete Beeinträchtigungen konnten jedoch nicht festgestellt werden.“

Letztlich scheiterte Baerbock ausschließlich an sich selbst: ihr plagiiertes Buch, verheimlichte Nebeneinkünfte, der Wirbel um einen dubios erscheinenden Studienabschluß und falsche Angaben in ihrem Lebenslauf demontierten die grüne Kanzlerkandidatin ganz von allein. Den Kreml brauchte es dazu nicht.

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Aber auch später suchten die Grünen immer wieder die Schuld bei den Russen. So etwa mit Blick auf die Wahlen in Mitteldeutschland im September 2024. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wärmte die alte Räuberpistole wieder auf: „Wir erleben zunehmend, auch bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, daß es eine gezielte Beeinflussung durch Desinformation gibt, die von russischen Bots in den sozialen Netzwerken ausgespielt wird und Stimmung gegen die Grünen macht.“

Aber auch davon kann keine Rede sein. Das Thüringer Innenministerium erklärte damals auf Anfrage: „Von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen oder andere Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf ist uns nichts bekannt.“ (mü)

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