Bastrop/Texas. Erst am Samstag hatte der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz heftig kritisiert, daß in Deutschland die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug sei. Infolge europäischer Vorgaben würden massenhaft mißliebige Meinungsäußerungen im Internet zensiert, die in den Augen der Brüsseler Beamten „Haßrede“ oder „Fake News“ seien.
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Vance steht mit seiner Kritik nicht allein. Jetzt hat die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, X (vormals Twitter), rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet – ebenfalls wegen der ausufernen Zensurpraxis der deutschen Behörden. Auf X ließ das „Global Government Affairs Team“ der Plattform wissen: „Deutschland richtet innerhalb der Europäischen Union die meisten juristischen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei etwa 87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
X sei der Ansicht, daß diese Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig seien. Man habe deshalb sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit der Eingriffe der Bundesregierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit von X-Nutzern Klage erhoben.
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Erst im Januar hatte die EU-Kommission ihrerseits ihre Untersuchung gegen X ausgeweitet. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen mehr Informationen über die bei X verwendeten Algorithmen, die die Empfehlungen für Nutzer steuern.
Auch Musks Unbehagen richtet sich gegen den umstrittenen „Digital Services Act“ (DSA) der EU. Dieser verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen „Desinformation“, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht laut Brüssel der Verdacht, daß rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere. (rk)
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