Washington. Als eine ihrer ersten Regierungsmaßnahmen hat die neue US-Regierung unter Donald Trump kürzlich die US-Entwicklungshilfebehörde USAID auf Eis gelegt und alle laufenden Programme eingefroren. Mit Elon Musk, seinem Beauftragten für die Reduzierung staatlicher Ausgaben, ist sich Trump darin einig, daß USAID in aller Welt linke und sogar „schädliche“ Projekte unterstützt hat.
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Vor allem in Ländern des früheren sowjetischen Einflußbereiches ist das Interesse an Aufklärung nun groß. Denn der Verdacht ist naheliegend, daß USAID an Aktivitäten zur Vorbereitung von Umstürzen beteiligt war; zahlreiche der sogenannten „Farb-Revolutionen“ in den letzten 20 Jahren wurden von amerikanischen Stiftungen wie etwa der Open Society-Stiftung des Großspekulanten George Soros finanziert, die ihrerseits Zuwendungen aus USAID-Töpfen erhielten.
Georgien, das seit Monaten Zielscheibe besonders eifriger westlicher Putschbemühungen ist, ist eines der ersten Länder, das Aufklärungsbedarf anmeldete. Präsident Kobachidse beschuldigt die US-Botschaft in Tiflis und USAID schon länger, „koordiniert gegen das georgische Volk und den georgischen Staat“ vorzugehen. Georgische Regierungsvertreter fordern die USA deshalb nun auf, konkrete Informationen über Empfänger der US-Hilfen im Lande preiszugeben.
Ähnlich positionierte sich der slowakische Präsident Fico. Seine Regierung verlangt nun ebenfalls detaillierte Informationen zu Geldtransfers und US-finanzierten Projekten in der Slowakei. „Es ist unbestreitbar, daß Finanzmittel der USAID in der Slowakei für politische Zwecke verwendet wurden, mit dem Ziel, das politische System zu verzerren und bestimmte politische Parteien zu bevorzugen“, schreibt Fico auf Facebook. Vor allem über NGO´s, Medien und Journalisten möchte man in Preßburg Aufschluß.
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Selbst in Moskau hat man Grund, sich für die USAID-Aktivitäten zu interessieren. Daß auch in Rußland Oppositionelle vom Westen gegen den Kreml in Stellung gebracht wurden, ist kein Geheimnis. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, wird mit der Forderung zitiert: „Wir müssen den US-Kongreß um Listen derjenigen bitten, die in Rußland für USAID arbeiteten, und diese Listen dann dem FSB übergeben.“ USAID sei das Werkzeug einer „Pseudodemokratie, das die halbe Welt getäuscht hat“.
Bestätigt sieht sich nicht zuletzt der ungarische Präsident Orbán durch die Stillegung der US-Behörde. Für ihn steht außer Zweifel, daß sie Teil einer linken Verschwörung war, die seine Regierung stürzen wollte. „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem diese internationalen Netzwerke zerschlagen werden müssen, sie müssen weggefegt werden“, so Orbán. Es sei „notwendig, ihre Existenz rechtlich unmöglich zu machen“.
Solche Überlegungen kursieren in mehreren osteuropäischen und postsowjetischen Ländern. In Kirgistan unterstützt Präsident Sadyr Dschaparow Elon Musks Vorschlag, US-finanzierte Medienformate wie „Voice of America“ und „Radio Liberty“ stillzulegen. Dschaparow fordert insbesondere das Aus des kirgisischen Dienstes von Radio Liberty – Azattyk. „Trump und Musk wollen die sinnlose Verschwendung von US-Steuergeldern beenden“, sagt Dschaparow. „Und sie haben absolut Recht. Wir leben im 21. Jahrhundert. Jede Information verbreitet sich weltweit innerhalb von fünf Minuten. US-Sender wie „Radio Liberty“ brauche es dafür heute nicht mehr. (mü)
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