Washington/Berlin. Bei den Kriegsparteien in Berlin ist angesichts der Kurswende in der amerikanischen Ukrainepolitik Panik ausgebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Donnerstag kein Hehl daraus, daß Zukunft und Sicherheit der Ukraine – nicht etwa Deutschlands – für seine Regierung nunmehr oberste Priorität hätten.
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Um weiterhin Unterstützung für die Ukraine im erforderlichen Maße leisten zu können, forderte Scholz in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag den Bundestag auf, eine Notlage im Sinne des Artikels 115 des Grundgesetzes zu erklären und auf dieser Grundlage Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Ausrufung der Notlage führe dazu, daß die „Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht“, die der deutsche Staat zu erfüllen habe, erklärte Scholz und sagte weiter: „Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen.“
Scholz verquickte das Engagement für die Ukraine dann noch mit seinem Amtseid, in dem er geschworen habe, „Schaden vom deutschen [sic] Volk abzuwenden. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Rußlands Angriffskrieg bedeutet“, fuhr er fort. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten.“
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US-Verteidigungsminister Hegseth hatte den NATO-Verbündeten am Mittwoch die Grobkoordinaten der künftigen amerikanischen Ukrainepolitik eröffnet. Demnach ist man in Washington weder an einer Weiterführung des Krieges noch an der Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen vor 2014 noch an einem NATO-Beitritt Kiews interessiert. Für die weitere Unterstützung der Ukraine müßten außerdem künftig die Europäer aufkommen. (mü)
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