Jalta 2.0: Die „Großen Zwei“ ordnen die Welt neu – die EU muß draußen bleiben

International

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Riad. Sehr zum Ärger der EU und der Kiewer Selenskyj-Regierung haben am Dienstag im saudischen Riad erste Sondierungsgespräche zwischen einer russischen und einer US-Delegation über eine künftige Friedensregelung für die Ukraine stattgefunden. Dabei wurden zwar noch keine Ergebnisse erzielt – beide Seiten betonten, dies solle weiteren Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin vorbehalten bleiben. Spätestens bis Ostern will der US-Präsident einen Waffenstillstand in Kraft gesetzt sehen, gab er seinem Verhandlungsteam laut dem US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ nach Riad mit auf den Weg.

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Unter Beobachtern gilt das Treffen aber schon jetzt als großer Fortschritt gegenüber der Konfrontationspolitik der letzten drei Jahre, weil erstmals wieder auf Gespräche statt auf Drohungen gesetzt wurde.

Der russische Außenminister Lawrow, Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, brachte es auf den Punkt und kommentierte: „Mir ist aufgefallen, daß die ganze Welt in eine Art Fassungslosigkeit verfallen ist und das Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump als etwas Ungewöhnliches betrachtet. Dies zeigt deutlich die Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben. Auch die europäischen Satelliten der Vereinigten Staaten haben den Dialog und die Diplomatie als Mittel der Kommunikation mit der Außenwelt verworfen und sind zur Sprache der Drohungen, der Sanktionen und der Aufrüstung des Kiewer Regimes übergegangen, um Krieg gegen die Russische Föderation zu führen.“ Nun sei das Erstaunen groß, daß „es ein normales, elementares Gespräch zwischen zwei gut erzogenen, höflichen Menschen gab, die ihre Differenzen nicht beiseiteschieben. Davon gibt es eine ganze Reihe.“ In der Politik gehe es aber darum, „sich zusammenzusetzen, um zu reden und nach Gemeinsamkeiten zu suchen“.

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In der Sache selbst folgte die US-Delegation den Vorgaben aus dem Weißen Haus, wo Präsident Trump zeitgleich mit den Verhandlungen in Riad Kiew für den Ausbruch des Krieges im Februar 2022 verantwortlich machte. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Die Kritik der Ukraine, daß das Land nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden sei, kommentierte Trump mit der Feststellung: „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er, und: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Das alles ist starker Tobak für Kiew ebenso wie für die Europäer, die unerachtet der amerikanisch-russischen Verhandlungen unbeirrt auf die Fortführung des Krieges hinarbeiten. Am Ende der Verhandlungen konnte die russische Seite ihre Positionen nahezu ungeschmälert durchsetzen: es wird demnach keinen russischen Rückzug aus den eroberten Gebieten im Donbass, aber auch keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Gegen einen EU-Beitritt Kiews hätte Moskau jedoch nichts einzuwenden. Es könne „keinen Gedanken“ an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine geben, erklärte Außenminister Lawrow bereits vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. Weder auf die „russischsprachige Bevölkerung“ noch auf die Seltenen Erden werde Rußland verzichten. Ein Entgegenkommen an „das, was jetzt Ukraine genannt wird“, schloß Moskaus Chefdiplomat aus.

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Europäische Beobachter zeigen sich unterdessen entsetzt. Sie empören sich nicht nur darüber, daß die EU zu den Verhandlungen nicht hinzugezogen wurde, sondern ebenso darüber, daß Washington Moskau unversehens wieder hoffähig gemacht hat. Die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf merkte auf X an: „Was wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz und heute in Riad erleben, ist historisch. Trump holt im Alleingang Rußland auf die internationale Bühne zurück.“

Andere Beobachter argwöhnen, daß die „Großen Zwei“ ganz im Stil der Verhandlungen von Jalta (1945) die Welt neu ordnen könnten. Die letztere Befürchtung teilt etwa der frühere US-Botschafter in Rußland, Michael McFaul, der auf X kommentierte: „Ich hoffe, wir erleben in Saudi-Arabien nicht Jalta 2.0. Ich fürchte aber, das werden wir.“ Auch der Journalist und Autor Gabor Steingart urteilt im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Konferenz von Jalta ging in die Geschichte ein als Siegerkonferenz, die für Jahrzehnte den Frieden in Europa durch territoriale Aufteilung sicherte. Europa wurde in die verschiedenen Einflußsphären filetiert. Es war für die meisten der betroffenen Völker ein Diktatfrieden. Das Drehbuch für ein neues Jalta ist unterwegs. Der neue Roosevelt sieht aus wie Donald Trump. Der Nachfolger Stalins heißt Wladimir Putin.“ (mü)

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