Brüssel. Schon seit Jahren verfolgt die EU auf dezentes Betreiben der NATO hin das Ziel, die europäische Verkehrsinfrastruktur „militär-kompatibler“ zu machen. Von einem „Militär-Schengen“ ist die Rede, das im Ernstfall die schnelle Verlegung von NATO-Verbänden quer durch die EU an die sogenannte „Ostflanke“ ermöglichen soll. Dazu sollen Autobahnen, vor allem Brücken, ertüchtigt werden und Eisenbahn-Drehkreuze modernisiert werden.
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Aber: es geht längst nicht so schnell voran wie geplant. Trotz milliardenschwerer Investitionen sind die Streitkräfte der EU noch immer nicht in der Lage, sich schnell und reibungslos innerhalb der EU zu bewegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes hervor, der jetzt veröffentlicht wurde.
Die Rechnungsprüfer stellen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein geradezu verheerendes Zeugnis aus: die Verlegung von Truppen, Ausrüstung und Nachschub müsse manchmal 45 Tage im voraus angemeldet werden, und Panzer könnten nicht immer von einem EU-Land in ein anderes fahren, weil sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaube.
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Rechnungshofprüfer Marek Opioła wird deutlich: „Militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung für eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit der EU, und es muß eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt.“
Der einschlägige „Aktionsplan“ der EU stammt schon vom Jahr 2018. 2022, nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges, wurde ein zweiter Plan erstellt. Erstmals waren im EU-Haushalt 2021-2027 auch Mittel speziell für eine zivil-militärische Verkehrsinfrastruktur wie panzertaugliche Brücken vorgesehen. Die dafür bereitgestellten 1,7 Milliarden Euro waren jedoch schon 2023 aufgebraucht.
Der Rechnungshof kritisiert auch, daß mit den EU-Geldern nicht immer die strategisch wichtigsten Standorte gefördert worden seien. Zwar seien viele Projekte im Osten finanziert worden, entlang der „Südroute“ in Richtung Ukraine aber kaum.
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Die EU-Kommission signalisiert zumindest Aktivismus. Ein Sprecher ließ als Reaktion auf den Rechnungsprüferbericht verlauten: „Die militärische Mobilität wird eine Priorität der neuen Amtszeit der Kommission sein.“ Man wolle sich dabei auf die Empfehlungen des Rechnungshofes stützen. Doch das muß nichts heißen. Die Brüsseler Mühlen mahlen normalerweise langsam. Es gibt keinen Grund, warum sich das ausgerechnet jetzt ändern sollte. (mü)
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Wenn es von West nach Ost nicht klappt – dann auch nicht umgekehrt. Oder sind die russischen Panzer leichter als die des Westens?
Nachdem die USA mit Norwegen unsere Gasversorgung ausgeschaltet haben, ist mir nicht nachvollziehbar warum wir den russischen Truppen den Weg erleichtern sollten. Wir haben Polen und die Ukraine als Puffer. Zeit genug um uns zu verschanzen. Brücken, Autobahnkreuze und Bahnhöfe wären sowieso sofort zerstört. Warum also Geld raus schmeißen. Das brauchen wir für die nächste Million illegale Moslems viel dringender.