Brüssel. Bei den EU-Partnern wächst der Unmut über Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Konkret geht es um ihren „unilateralen“ Ansatz in der Außenpolitik, berichtet die US-Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen – ohne daß die EU-Partner dazu angemessen konsultiert worden wären.
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Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und dem jordanischen König Abdullah II. unterzeichnet. Es soll Jordanien bei der Bewältigung der Folgen der Syrienkrise unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land erweitern. Die EU will drei Milliarden Euro beisteuern. Doch diese Entscheidung traf von der Leyen im Alleingang. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen“, zitiert „Politico“ einen EU-Diplomaten, der außerdem erklärt: „Es ist nicht das erste Mal, daß von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon.“
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Keine Einzelstimme. Auch der EU-Abgeordnete Sánchez Amor beschwert sich: „Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen.“ Schlimmer noch: die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der EU-Kommission laufe den Gründungsverträgen der Union zuwider, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.
Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge schon seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu Spannungen mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat. Und vor ihrer Wiederwahl im letzten Jahr beschwerten sich viele Mitgliedsländer über ihre Fixierung auf das „Klimaschutz“-Thema und die Vetternwirtschaft im Windschatten ihrer Amtsführung. (mü)
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