Wien. Es sah eigentlich ganz gut aus, und die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP schien so gut wie in trockenen Tüchern. Doch am Mittwoch kam das Aus, und die Gespräche platzten. Kurz vor 15 Uhr gab FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressemitteilung bekannt, daß die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert seien. Er gebe den Auftrag zur Regierungsbildung deshalb zurück.
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Strittig war bis zuletzt die Ressortverteilung. Noch am Mittwochvormittag präsentierten die Freiheitlichen einen letzten Vorschlag. Dabei beharrte die FPÖ weiter auf den Schlüsselressorts Inneres und Finanzen, und alle Fragen der Integration von Ausländern wären ins Arbeitsministerium verlagert worden. Die FPÖ hätte nach diesem Vorschlag sechs Ministerien bekommen, der Koalitionspartner ÖVP sogar eines mehr. Die Freiheitlichen bestanden dafür im Gegenzug auf den Kernkompetenzen des Innenressorts – Asyl und Sicherheit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das Angebot noch am Mittwoch auf Facebook bekräftigt: „Das ist kein Machtrausch, das ist mehr als fair, außer die ÖVP will eine Alleinregierung.“
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Doch die ÖVP wollte nicht und erteilte dem Angebot am Mittwoch kurz vor elf Uhr eine Absage. Kickl stellte klar, daß die Freiheitlichen über die Ressortfrage eigentlich erst ganz zum Schluß beraten wollten: „Wir wollten eigentlich zuerst die strittigen inhaltlichen Punkte zu tragfähigen Kompromissen bringen. Das war unsere Zugangsweise.“ Doch die ÖVP habe Anfang Februar „Nein“ gesagt und darauf bestanden, daß zuerst die Ressortfrage geklärt werden müsse.
Jetzt ist guter Rat teuer. Im Raum stehen Neuwahlen – bei denen die FPÖ weiter zulegen dürfte – , aber auch neue Verhandlungen im Rahmen einer „Verliererkoalition“. (mü)
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„In Österreich ticken die Uhren anders als in Deutschland, dort wird es eine FPÖ-ÖVP-Regierung geben, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler“. Viele deutsche Bürger – mit und ohne patriotischer Gesinnung – waren davon überzeugt, und eine gewisse Zeit sah es auch so aus. Aber der Verhandlungsführer der ÖVP, Bundesparteiobmann Christian Stocker, kam mir von Anfang an nicht ganz koscher vor. Ich hatte den Eindruck, daß die ÖVP eine Regierungskoalition mit der FPÖ unbedingt vermeiden will – obgleich Kickl von Bundespräsident Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Und tatsächlich ließ die ÖVP die Koalitionsverhandlungen platzen.
Was nun? Naheliegend wären Neuwahlen, aber ob es dazu kommt ist fraglich, weil Kickls FPÖ dann mit ziemlicher Sicherheit auf Kosten der ÖVP ein noch besseres Wahlergebnis erzielen würde. Es stellt sich überdies die Frage: Wo bleibt der Respekt gegenüber dem Willen der Wähler? Die Mehrheit der österreichischen Bürger wünscht sich Herbert Kickl als (eisernen) Kanzler der Republik Österreich!
Und in Deutschland? Bei den mitteldeutschen Landtagswahlen bescherten die AfD-Wähler ihrer Partei beeindruckende Erfolge, weswegen sie zurecht erwarteten, ihre AfD würde an den Landesregierungen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg beteiligt werden. Aber diese ihre Erwartung wurde von den Kartellparteien nicht erfüllt.
Und die berechtigten Wünsche der Wähler? Was sind selbige in Österreich und in Deutschland überhaupt noch wert?