Brüssel. Den Eurokraten sitzt der Souverän im Nacken. Immer mehr EU-Länder bekommen rechte oder zumindest rechtspopulistische Regierungen. Der Knackpunkt ist dabei immer die verheerende Zuwanderungspolitik der Altparteien. Jetzt wird intern in Brüssel über eine Erneuerung der Genfer Flüchtlingskonvention beraten. Sie soll verschärft werden.
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Ein internes Diskussionspapier dazu ist jetzt an die Öffentlichkeit durchgesickert. Unter Diplomaten in Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, daß die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heute ein bürokratischer Hemmschuh ist. Insbesondere das Prinzip der Nicht-Zurückweisung verhindere effektive Abschiebungen, selbst wenn Asylanträge abgelehnt werden.
„Es sollte beachtet werden, daß diese Prinzipien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurden und von einer ganz anderen geopolitischen Situation geprägt waren als heute“, heißt es in dem Papier, das der britischen Tageszeitung „The Times“ vorliegt.
Gerade das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wird zunehmend in Frage gestellt. Das Diskussionspapier wurde von Polen initiiert und vergangene Woche von den EU-Innenministern erstmals beraten. Darin heißt es unter anderem: „In letzter Zeit hat es eine negative Entwicklung gegeben. Die Fähigkeit der Gesellschaften der Mitgliedstaaten, eine große Zahl von Migranten aufzunehmen, wird zunehmend auf die Probe gestellt, insbesondere in Situationen, in denen einige Migranten nicht versuchen, sich in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren, sondern stattdessen separate Gemeinschaften bilden, in denen Normen und Regeln gepflegt werden, die von den europäischen Werten abweichen.“
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An anderer Stelle heißt es in dem Papier. „Die Frage, wie mit der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen umgegangen werden soll, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder einen kriminellen Hintergrund haben, muß geprüft werden. Insbesondere kriminelles Verhalten von Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht ist ein Problem.“
Offenbar ist diese Einschätzung der Situation intern inzwischen unumstritten. So räumt der österreichische EU-Kommissar und ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein: „Wir arbeiten an neuen, strengeren Regeln.“ Denn: „Niemand versteht, warum Menschen, die nicht bleiben können, nicht zurückgeführt werden.“
Das Papier offenbart aber auch die Zwangslage, in der sich die Eurokraten befinden: den Wählern in den Mitgliedsländern dauert die Kurskorrektur viel zu lange. Gleichzeitig sind viele der EU-Oberen eingefleischte Zuwanderungs-Lobbyisten, die die Entwicklung viel zu lange verschlafen haben oder nicht wahrhaben wollten. Wenn sie jetzt plötzlich eine schärfere Gangart ankündigen, ist das wenig überzeugend. (mü)
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