Budapest. Großer Bahnhof für AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest: der ungarische Regierungschef Orbán hatte Weidel kürzlich eingeladen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl kommt die Visite einer erheblichen Aufwertung der AfD und ihrer Spitzenkandidatin gleich.
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Weidel bedankte sich, indem sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Präsidenten eine ausgiebige Lobeshymne auf diesen anstimmte und gleichzeitig die Bundesregierung scharf kritisierte. „Unser Land, Deutschland, ist schwach geworden. Mit einer schwachen Führung. Mit einer schwachen Wirtschaftspolitik. Angela Merkel hat unser Land ruiniert“, sagte Weidel.
Einig wußte sie sich mit Orbán in der Forderung nach einer schärferen Zuwanderungspolitik. Sie kritisierte die „ungesteuerte Migration“, die „importierte Kriminalität“ und eine steigende Jugendkriminalität, die die Politik der Altparteien zu verantworten habe. „Die Menschen leiden unter hoher Ausländerkriminalität – das ist belegt“, erklärte Weidel und lobte das Gastgeberland: „Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration.“
Auch mit der gescheiterten Energie- und Klimapolitik in Deutschland rechnete die AfD-Chefin ab und unterstrich: „Das energiepolitische Rückgrat wurde zerstört, Deutschland hat die höchsten Steuern und Abgaben unter den Industrienationen.“ Die AfD wolle die Steuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen und Deutschland wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig machen, versprach sie. Es sei ihr „wichtig, die Ordnung wiederherzustellen“.
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Der ungarische Gastgeber sei bei alledem „ein Symbol für Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“. Er sei „ein besonderes Vorbild. Wir werden dem Pfad von Ungarn folgen. Wir werden unser Land wieder in Ordnung bringen“, gelobte Weidel. Der solcherart Umworbene nahm den Ball auf und stellte Übereinstimmungen mit den AfD-Forderungen fest: „Alle Punkte des AfD-Programms kommen Ungarn zugute – insbesondere in der Migrationsfrage.“ Gleichzeitig unterstrich Orbán die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Ungarn und forderte eine stärkere wirtschaftliche Stabilität in Europa. Dazu müßten aber Deutschland und Frankreich ihre Krise überwinden, denn: „Ein kleines Land wie Ungarn kann das nicht leisten. Wenn die EU funktioniert, funktioniert auch Ungarn.“
Weidel und Orbán waren sich darin einig, daß das Treffen Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit sei und einen politischen Kurswechsel in Europa zum Ausdruck bringe. „Ich glaube, daß wir uns gemeinsam anstrengen sollten, die Europäische Union zu reformieren“, sagte Weidel.
Auf europäischer Ebene ist die AfD derzeit noch nicht Mitglied in der letztes Jahr von Orbán ins Leben gerufenen euro-rechten Fraktion „Patrioten für Europa“. Das könnte sich aber ändern, wenn die AfD in Deutschland weiter zulegt. (mü)
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Was Alice Weidel und Viktor Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest gesagt haben, war wirklich den patriotisch empfindenden deutschen Bürgern aus der Seele gesprochen. Was soll ich dazu noch sagen? Ich bin total begeistert!
Ungarn hat eine starke politische Führung und den richtigen Willen, sich die Probleme der Massenmigration vom Hals zu halten. Vor allem ist diesem Land anzurechnen, sich nicht von Eurokraten erziehen oder gar erpressen zu lassen. Und trotzdem – oder gerade deswegen – lebt es sich in Ungarn weitaus freier und unbeschwerter.