Tel Aviv/Gaza. Die Steilvorlage läßt sich Israel nicht entgehen: einen Tag nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Palästinenserbevölkerung auszusiedeln, hat der israelische Verteidigungsminister Katz die israelischen Streitkräfte angewiesen, einen Plan für die „freiwillige Ausreise“ von Palästinensern aus dem Gebiet zu erarbeiten. Auf die Frage israelischer Medien, wer die vertriebenen Palästinenser aufnehmen solle, sagte Katz, es sollten diejenigen Länder sein, die sich Israels Militäroperation im Gazastreifen widersetzt haben.
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Länder wie Spanien, Irland und Norwegen, die im vergangenen Jahr einen palästinensischen Staat anerkannt haben, seien laut Katz „rechtlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise in ihre Gebiete zu gestatten“. „Ihre Heuchelei wird entlarvt, wenn sie sich weigern, dies zu tun“, so der israelische Verteidigungsminister. „Es gibt Länder wie Kanada, das über ein strukturiertes Einwanderungsprogramm verfügt, die sich bereits bereit erklärt haben, Einwohner des Gazastreifens aufzunehmen.“
Spanien wies Katz´ Forderung umgehend zurück. Sein Land treffe Entscheidungen souverän und unabhängig, sagte Außenminister Albares. „Zunächst einmal (…) sollte niemand darüber debattieren, wohin die Palästinenser im Gazastreifen gehen sollen, denn diese Debatte ist abgeschlossen“, sagte Albares in einem Interview und verwies auf die völkerrechtliche Situation: „Der Gazastreifen sollte Teil des künftigen palästinensischen Staates sein, so wie es Spanien und die Mehrheit der Nationen der Welt anerkennen.“
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Bislang verbietet Israel den Palästinensern das Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er Jahre zerstört, das Palästinensergebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren. Das dürfte den Judenstaat aber jetzt so wenig wie jemals in der Vergangenheit daran hindern, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte Trump jüngst in Washington euphorisch als den „beste[n] Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, bezeichnet. Tel Aviv hat jetzt grünes Licht aus Washington für seine weiteren Annexionspläne. Die Nachrichtenagentur Reuters steuerte zuletzt das erhellende Detail bei, daß Trumps umstrittener Gaza-Plan offenbar von seinem Schwiegersohn Jared Kushner stammt. Dieser verstieg sich schon im Februar 2024 im Rahmen einer Veranstaltung in Harvard zu der Behauptung, der arabisch-israelische Konflikt sei „nichts anderes als ein Immobilienstreit zwischen Israelis und Palästinensern“. (mü)
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