Nord Stream und kein Ende: Die EU-Kommission weiß von rein gar nichts

International

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Brüssel. Im Fall des Anschlags auf die Nord Stream-Ostseepipelines im September 2022 tut sich erstaunlich wenig. Es handelt sich immerhin um den spektakulärsten Terroranschlag auf eine wichtige Infrastruktureinrichtung in den letzten Jahrzehnten. Die offizielle Version der Ereignisse kapriziert sich derzeit auf die – von US-Medien lancierte – „Ukraine-Spur“. Demnach soll ein ukrainisches Taucher- oder Geheimdienstteam für die Sprengung verantwortlich sein. Das Team soll für den Anschlag die Yacht „Andromeda“ gechartert haben und damit auch die mehrere hundert Kilo schweren Sprengstoffpakete zum Tatort in der Ostsee gebracht haben.

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Hauptverdächtiger in diesem Szenario ist ein Ukrainer namens Wolodymyr Z., angeblich ein Tauchlehrer. Er soll sich, obwohl die Generalbundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte, aus Polen in die Ukraine abgesetzt haben. Dabei dürfte er von polnischen Behörden dezente Unterstützung erfahren haben.

Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte mehr erfahren und richtete deshalb eine Anfrage an die EU-Kommission. Er wollte insbesondere wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht ins Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre.

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Die Antwort aus Brüssel fiel dürftig aus. Die Kommission will sich ersichtlich aus der Angelegenheit heraushalten und verweist auf ihre Nicht-Zuständigkeit. So schreibt der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, in seiner Antwort, die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bleibt wortkarg. Sie verweist auf die deutschen Ermittlungen und speist De Masi mit der Nullaussage ab: „Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor.“ Das ist im übrigen auch die Position der Bundesregierung, die ebenfalls von nichts etwas wissen will.

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De Masi hält die Antworten der Kommission für unbefriedigend. Er verweist darauf, daß die EU-Komission zwar „gerne überall hineinregiert“. „Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg“, ließ er wissen und schlußfolgert: „Nun sind wir von Donald Trump erpreßbar, und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise.“ (mü)

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