Berlin. Die elektronische bzw. digitale Patientenakte ist äußerst umstritten. Sie schafft den gläsernen Patienten und könnte dem Mißbrauch von Patientendaten Tür und Tor öffnen. Zurecht widersprechen deshalb viele gesetzlich Krankenversicherte der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte. Für Privatversicherte ist sie im Augenblick noch nicht aktuell, soll aber später ebenfalls eingeführt werden.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat jetzt klargestellt, daß er im Falle seiner Wahl die elektronische Patientenakte durchdrücken möchte. Auf einer Wahlkampfveranstaltung Ende Januar in Dresden schlug er vor, wer seine Daten bereitstelle, solle 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen als Patienten, die ihre Privatsphäre schützen wollen. Im Umkehrschluß: wer seine Daten für sich behalten möchte, soll mit höheren Beiträgen bestraft werden.
Kritik an solchen Überlegungen äußerte unter anderem die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl: „Letztendlich führen finanzielle Anreize für das Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, daß sich Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken: diejenigen Menschen ohne in der Gesellschaft diskriminierte Diagnosen können sparen, diejenigen, die nicht das Privileg haben, ihre Gesundheitsdaten allen digital anvertrauen zu können, werden finanziell zusätzlich belangt. Es entsteht ein Teufelskreis.“
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Friedrich Merz, der seit Frühjahr 2016 Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von BlackRock war, des weltweit größten Vermögensverwalters, läßt sich bei seinen Überlegungen ersichtlich von Profiterwägungen leiten. Merz macht kein Hehl daraus, daß er sich auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos mit Microsoft-Chef Satya Nadella getroffen hat. Nadella soll dabei – laut Merz – geäußert haben, daß der deutsche Mittelstand in seinen Unternehmen einen großen Schatz horte, nämlich „Daten in der Produktion, im Vertrieb, im Einkauf, im Personalmanagement, in den ganzen Prozessen“. Würden diese im Zusammenspiel mit KI richtig genutzt, könnten Produktivitätszuwächse erzielt werden. Microsoft wirbt auch hierzulande mit Programmen wie Dragon Ambient Experience und kommt mit seiner Software zunehmend in Krankenhäusern zum Einsatz. Es ist naheliegend, daß die Aufbereitung der Patientendaten einer ganzen Bevölkerung gigantische Profite verheißt.
Schon in der Vergangenheit hatten Experten laut darüber nachgedacht, daß Versicherte ihre Daten an die Krankenkassen verkaufen könnten. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte mit Blick auf die elektronische Patientenakte und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit immer wieder von einem ungehobenen und wachsenden Datenschatz gesprochen, an dem auch Microsoft Interesse habe. Merz möchte diesen Schatz nun ersichtlich heben – und in klingende Münze verwandeln. (rk)
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Herr Merz hält die deutschen Bürger offensichtlich für Deppen,die sich selbst mit Haut und Haaren für ein Bratwürstchen ( natürlich noch mit Mehlwurm-Aufbesserung) verkaufen würden. Was da wieder eingeführt werden soll ist die totale Leibeigenschaft wie im Mittelalter; der gewöhnliche Untertan wird zum Nutzvieh an der Kette degradiert, das buchstäblich mit Haut und Haar verwertet werden soll.