Neue Allianz: Israelische Likud-Partei tritt Euro-„Patrioten“ als Beobachter bei

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Madrid. Die israelische Regierungspartei von Präsident Benjamin Netanjahu, der Likud, hat ab sofort bei der euro-rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ einen offiziellen Beobachterstatus inne. Das gab der FPÖ-Europaabgeordnete (und frühere Geschäftsführer) Harald Vilimsky am Freitag auf X bekannt. „Willkommen an Bord, Likud und Ministerpräsident Netanjahu“, jubelte Vilimsky.

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Die Nachricht war zweifellos das Knallbonbon auf dem zweitägigen Kongreß unter dem Motto „Make Europe Great Again“, zu dem sich die „Patrioten für Europa“ in Madrid trafen. Der Fraktion gehören derzeit insgesamt 15 rechte und rechtskonservative Parteien an, darunter Frankreichs Rassemblement National, die italienische Lega, die ungarische Regierungspartei Fidesz und Österreichs FPÖ. In Madrid war sich die Fraktion einig in ihrer Kritik an der EU. Sie wirft Brüssel vor, Europa in einen bürokratischen, bürgerfernen Zentralstaat verwandeln zu wollen, was zu „katastrophalen Folgen” führe. Zu den diskutierten Problemen zählten unter anderem die illegale Einwanderung, zunehmende Unsicherheit, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der ausufernde Klimafanatismus der EU.

Als „Architekt“ des Likud-Beitritts gilt der Chef der österreichischen Delegation im Europaparlament, Harald Vilimsky. Er vertrat FPÖ-Chef Kickl in Madrid, der wegen der österreichischen Koalitionsverhandlungen unabkömmlich war. Aber auch Kickl machte aus seiner Genugtuung kein Hehl und schrieb auf X: „Sehr erfreuliche Meldungen vom Patrioten-Kongreß in Madrid. Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluß und sofortiger Wirkung beim Kongreß in Madrid als Observer in unserer EU-Fraktion. (…) Ein weiteres Zeichen, daß das Märchen der ‚internationalen Isolation‘ zusammenbricht. Daß diese Zusammenarbeit so einigen nicht in den Kram paßt, ist uns natürlich bewußt.“ (mü)