Danzig. Polen war bis zum letzten Regierungswechsel im Herbst 2023 zusammen mit Ungarn der Bösewicht der europäischen Migrationspolitik. Denn ebenso wie Budapest weigerte sich auch Warschau, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen. Brüssel hoffte, daß sich das unter der neuen liberalen Regierung Tusk ändern würde.
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Doch die Eurokraten täuschten sich und erleben gerade eine böse Überraschung: denn auch ohne Regierungsbeteiligung der nationalkonservativen PiS weigert sich die neue Regierung in Warschau hartnäckig, Zugeständnisse an Brüssel zu machen – Polen wird auch weiterhin den EU-Migrationspakt nicht umsetzen und deshalb auch keine umverteilten Migranten aufnehmen.
Sein Land habe etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und verteidige sich an der Ostgrenze gegen einen ständigen Zustrom von Migranten, sagte Ministerpräsident Tusk jetzt bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Danzig. „Ich freue mich, daß meine Argumentation auf offenes Gehör und Verständnis gestoßen ist, daß Polen keinen Migrationspakt erfüllen kann, der eine zusätzliche Quote von Migranten für Polen bedeuten würde“, sagte Tusk.
Polen hat freilich von Anfang an eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt beansprucht und stimmt dem Umverteilungsmechanismus für Migranten generell nicht zu. So wie es aussieht, wird sich daran auch künftig nichts ändern. (mü)
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Sobald D. Trump hundertausende kriminelle Migranten abschiebt, werden andere Länder folgen und es werden Grenzen rigoros geschlossen. Auch Europa wird seinen Migrations-Kurs auf Dauer nicht halten können. Migration ist zum Hauptthema geworden, auch wenn das manchen nicht passt. Und mit jedem Verbrechen wird der Missmut grösser. Am Ende wollen alle nur friedlich zusammenleben. Wer das nicht friedlich möchte muss wieder in sein Land zurück.