Italienische Justiz sabotiert wieder: Asylanten dürfen nicht nach Albanien geschickt werden

10. Februar 2025
Italienische Justiz sabotiert wieder: Asylanten dürfen nicht nach Albanien geschickt werden
International
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Foto: Symbolbild

Rom/Tirana. Der Plan der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, Asylanten für die Dauer ihres Asylverfahrens nach Albanien auszulagern, hat etwas von der Quadratur des Kreises: er würde es erlauben, Illegale schon außer Landes zu schaffen, während sie ihr Recht auf ein Asylverfahren dennoch wahrnehmen könnten. Doch so einfach ist es nicht.

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Denn die italienische Justiz hat Meloni jetzt auch im dritten Anlauf einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Ein Berufungsgericht in Rom entschied, daß die 43 Asylanten freigelassen und aus Albanien wieder nach Italien zurückgebracht werden müssen, die erst diese Woche von der italienischen Marine dorthin gebracht worden waren. Es handelt sich um Illegale aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will noch im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen der italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren ebenfalls an der italienischen Justiz gescheitert. Nach Auffassung der Richter kamen die Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten.

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Regierungen aufmerksam verfolgt. (mü)

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