Berlin. Mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist es nicht: die Grünen haben jetzt ihren eigenen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt, um die Migrationskrise zu entschärfen und die innere Sicherheit zu stärken. Bislang waren das nicht eben grüne Schwerpunktthemen. Aber nach der vehementen Debatte um den „Fünf-Punkte-Plan“ von CDU-Chef Friedrich Merz sehen sich die Grünen unter Zugzwang.
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„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, ließ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die „Bild“-Zeitung wissen. Dies zeigten „spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten“, bemerkt Habeck. Man müsse deshalb „die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“.
Anders als Merz oder die AfD will Habeck aber keine Massenabschiebungen oder gar die „Remigration“ von Ausländern, sondern versucht mit einer „Vollstreckungsoffensive“ zu punkten – sie beträfe lediglich rund 170.000 nicht vollstreckte Haftbefehle, davon 14.000 wegen Gewaltdelikten. Außerdem soll eine „Gefährder-Früherkennung“ helfen, die üblichen psychischen Erkrankungen etwa bei Messerstechern frühzeitig zu diagnostizieren, damit sie im Falle eines Gewaltdelikts rasch und unbürokratisch in den Genuß der psychiatrischen Vorzugsbehandlung kommen.
Habeck will sich und der Union unterdessen die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Wahl am 23. Februar offenhalten. Doch dazu müsse die Union ausschließlich „mit Demokraten“ verhandeln und um die AfD künftig wieder einen großen Bogen machen. (rk)
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Selbst wenn man versuchen würde, auch nur einen Teil davon umzusetzen, würde das einen psychopathischen Täter wohl kaum abschrecken. Und mit den erwägten Sicherheitsmaßnahmen meinen Grüne nur eine weitere Etappe – in Richtung totalen Überwachungsstaat. Und das wären drohende Willkürmaßnahmen des Staatsapparates, die keinen Deut besser sind als das „schutzsuchende“ Klientel, das die Freiheit und Sicherheit überall bedroht. Dies wäre ebenso das Ende jeder Freiheit und Unbefangenheit.