Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, FDP und AfD noch erfolgreich gemeinsam abgestimmt hatten.
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Tatsache ist, daß Merz jetzt als Oppositionsführer dasteht, der im Ernstfall keine Mehrheiten organisieren kann. Umso erstaunlicher, daß er der „Bild“-Zeitung gegenüber am Wochenende in die Offensive ging und eine „Garantie“ dafür gab, daß es mit ihm einen Politikwechsel geben werde.
Wörtlich sagte Merz: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, daß es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt.“ Und weiter: „Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.“
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Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler werde es eine „Anweisung an die Bundespolizei über das Bundesinnenministerium“ geben, in Deutschland die Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration an den deutschen Staatsgrenzen zurückzuweisen, so wie es Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich und andere Länder in Europa längst machten, so Merz. „Das, was andere können, können wir auch.“
Doch das steht in den Sternen und hängt nicht nur vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar ab, sondern auch davon, ob Merz bei seiner „Brandmauer“-Politik bleiben und sich damit dem linken Lager unterordnen will. Mit den linken Parteien, das zeigte die Abstimmung, mehr noch die Plenardiskussion am Freitag, wird er keine Mehrheiten für seinen Politikwechsel organisieren können. Der „Bild“-Zeitung gegenüber blieb der Kanzlerkandidat deshalb nebulös: „Ich möchte, daß wir so stark werden, daß sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“ (rk)
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Seit der Ankündigung von CDU-Kanzlerkandidat Merz, als Kanzler werde er umgehend den Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Rußland genehmigen, ist er bei mir sowieso unten durch. Und seine „Garantie“, mit ihm werde es einen Politikwechsel geben, ist insofern unglaubwürdig, als ohne die AfD er einen solchen wird nicht realisieren können (dazu müßte Merz allerdings zuvor die bescheuerte „Brandmauer“ entfernen!). Im übrigen – davon bin ich überzeugt – ist längst ausgemacht, daß die CDU mit den Grünen zusammengehen wird. Auf der feuchtfröhlichen Party beim CDU-Weichei und Merkel-Freund Laschet dürften sich Merz und Baerbock entsprechend verständigt haben.
Kurzum: Merz‘ Versprechen von einem Politikwechsel ist in Wahrheit eine astreine Verarschung der deutschen Bürger. Nur ohne „Brandmauer“ kann es einen Politikwechsel geben!
Nichts zum Thema Klima von O. Scholz und F. Merz. Die Klimahysterie der letzten Jahre hat sich abscheinend völlig in Luft aufgelöst. Will vermutlich kaum jemand noch etwas davon hören.
[…] Quelle: zuerst.de […]