Stockholm. Seit Oktober 2022 ist Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei schwedischer Ministerpräsident. Seine Regierung wird, was bei ihrem Amtsantritt für viel Furore sorgte, von den rechten Schwedendemokraten (SD) unterstützt und toleriert.
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Ihre Wahl verdankte sie der katastrophalen Sicherheitssituation im Land – immer wieder kommt es zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Ausländerbanden, bei denen scharf geschossen wird und sogar Handgranaten zum Einsatz kommen. Allein im ersten Monat seit Jahresbeginn explodierten bereits wieder mehr als 30 Bomben – durchschnittlich eine pro Tag. Die meisten Vorfälle standen im Zusammenhang mit Erpressungen durch Banden. Schweden ist der EU-Spitzenreiter bei Tötungsdelikten mit Schußwaffen. Die neue Regierung versprach Abhilfe.
Aber: bald zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt muß Regierungschef Kristersson jetzt einräumen, daß die Situation außer Kontrolle ist. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er: „Es ist offensichtlich, daß wir die Welle der Gewalt nicht unter Kontrolle haben.“ Das sei allerdings „ein Problem, das Schweden geerbt hat. Es hat sich über einen sehr langen Zeitraum entwickelt.“ Dann wandte sich der Ministerpräsident speziell an diejenigen, die sich Sorgen machen, ob ihre Haustür über Nacht in die Luft gesprengt wird: „Wir teilen genau diese Sorge.“
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Konkrete Initiativen, der Migrantengewalt entgegenzutreten, hat Kristerssons Regierung allerdings nicht auf den Weg gebracht. Sie beschränkte sich im wesentlichen darauf, Untersuchungen und Machbarkeitsstudien zu erstellen. Und ein Spezialteam der Polizei soll schneller auf Explosionen reagieren.
Immerhin kam eine der Untersuchungskommissionen jetzt zu der Einschätzung, daß wenigstens der Abschiebung ausländischer Krimineller, die in Schweden in Haft sitzen, in Gefängnisse im Ausland nichts im Wege stehe. Justizminister Gunnar Strömmer bestätigte, daß bereits mit mehreren Ländern über die Anmietung von Zellen verhandelt werde.
Das schwedische Strafvollzugssystem verfügt derzeit über 11.000 Haftplätze. Der Strafvollzugs- und Bewährungsdienst schätzt jedoch, daß bis 2033 mindestens 27.000 Plätze benötigt werden. „Wir müssen neue Lösungen für den Strafvollzug finden“, sagte Strömmer auf seiner Pressekonferenz – Lösungen gegen die ausufernde Migrantengewalt hat er offenbar nicht auf dem Radarschirm.
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Mattias Wahlstedt, Vorsitzender des zuständigen Parlamentsausschusses, erklärte, daß Gefangene nur in EU-Länder oder in Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) überstellt werden könnten. Eines der Länder, die Stockholm für die Überstellung von Gefangenen in Betracht zieht, soll Presseberichten zufolge Estland sein. (mü)
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In eine kleine Zelle und den Schlüssel wegwerfen.
Das ist doch relativ einfach: Schweden hat viele Inseln, von denen eine bestimmt alle Erfordernisse der sicheren Verwahrung erfüllt. Einige Zelte, Baumaterial für Unterkünfte, Wasser, Brot und Seife. Wer dort nicht sterben will, kann gerne alle notwendigen Unterlagen anfordern. Dann wird er ausgeflogen. Fertig. Ergänzend kann man noch die gesamte Familie mitschicken. Familien müssen doch zusammenbleiben können. Ich weiß zwar nicht wie viele Mitglieder so ein islamischer Clan hat, aber einmal einen gesamten Clan auf einer Insel konzentrieren, wird garantiert zur Beruhigung Schwedens beitragen.