Berlin. Im Bundestag attackierten sich Politiker von Grünen und Union letzte Woche aufs heftigste, als es um den „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Asylpolitik von Unionschef Merz ging. Aber: ernstgemeint war das alles offenbar nicht. Denn mittendrin, am Donnerstag, feierte man gemeinsam in der Wohnung von Armin Laschet (CDU), dem früheren NRW-Ministerpräsidenten.
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Unter den Gästen: Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Von CDU-Seite waren unter anderem Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen stand unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“.
Teilnehmer beschreiben die Atmosphäre des Treffens – berichtete der „Stern“ – als freundlich und zwanglos. Von Streit keine Spur. Der Souverän kann daraus nur den Schluß ziehen, daß die Show im Bundestag tags darauf nur Theater war. Die dort zelebrierten Gegensätze zwischen Schwarz und Grün gibt es in Wahrheit nicht. Auf die Ankündigung einer „Politikwende“, mit der Unionschef Merz für sich wirbt, wirft das kein gutes Licht.
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So sieht es auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Sie schreibt auf X: „Merz bei privater Party von Merkel-Freund Laschet mit Baerbock und Göring-Eckardt. Am Tag zwischen den beiden Migrationsabstimmungen! Das ganze Theater im Bundestag bei der Debatte zur Migrationswende ist EINE EINZIGE BILLIGE CDU-SHOW. Merz will die KOA mit den Grünen.“ (rk)
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Die öffentlich geführten „Debatten“ in den Plenarsälen sind zum größten Teil auch nur Schauspielerei, mit einigermaßen abgestimmten Rollen. Eine Gemengenlage aus Forderungen, die tags darauf wieder vergessen sind, Versprechungen, bei denen die gar nicht daran denken, sie umzusetzen. Hauptsache, der Bürger bekommt seine mediale Beruhigungspille. Wer diese „Politik“ für bare Münze nimmt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.