Brüssel. Auch Belgien rückt nach rechts. Acht Monate nach der letzten Parlamentswahl bekommt das Land jetzt eine neue Koalitionsregierung, in der die rechtskonservative Neu-Flämische Allianz der stärkste Partner ist und demnach auch den Regierungschef stellt – den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever. Der Fünferkoalition werden auch Christdemokraten, Sozialisten und zwei liberale Parteien angehören.
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Die Koalitionspartner hatten sich monatelang nicht auf Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen einigen können, auf denen De Wever bestand. Sein Hauptanliegen ist die Sanierung der Staatsfinanzen. Mit De Wevers Regierung dürften Kürzungen der Sozialleistungen ins Haus stehen, womit der Schuldenabbau finanziert werden soll.
Die N-VA, die im Europaparlament derzeit der Fraktion der Europäischen Reformer und Konservativen (ECR) angehört, versteht sich selbst als wirtschaftsliberal, regionalistisch und EU-kritisch. Sie ging 2001 aus der links-nationalistischen Volksunie hervor. Die Partei, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren belgischen Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Parlamentswahl im Juni 2024 stärkste Kraft geworden, gefolgt vom rechten Vlaams Belang. Allerdings werden in der Koalition die Mitte-Parteien weiterhin zusammen eine deutliche Mehrheit haben.
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Ende August hatte De Wever das Verhandlungsmandat wegen anhaltender Streitigkeiten unter seinen potentiellen Koalitionspartnern ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe wenig später aber ein zweites Mal mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition verblieben. (mü)
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