Linke machen gegen die CDU mobil: Dutzende Übergriffe auf Parteibüros

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Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu Übergriffen auf Büros der Partei aus dem linken Spektrum. Noch am Mittwochabend vergangener Woche sah sich das Berliner Landeskriminalamt zu der Warnung veranlaßt, alle Berliner CDU-Büros stünden „im Visier von Störern und Demonstranten“. Die Partei warnte daraufhin intern, Abgeordnete und Mitarbeiter sollten „unbedingt Vorsicht walten lassen“.

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Bei Warnungen blieb es nicht. Noch in der Nacht zu Donnerstag wurden in Dortmund und Lünen zwei Geschäftsstellen der CDU mit Farbbeuteln beworfen und beschmiert. In zahlreichen Städten wurde demonstriert, teilweise aggressiv. 30 bis 40 linke Randalierer verschafften sich Zugang zu einem CDU-Büro im Berliner Stadtteil Charlottenburg. In Hannover demonstrierten rund 7.500 Linke unter dem Motto „Demokratie retten – kein Pakt mit Faschisten“. In Freiburg versammelten sich sogar rund 15.000 Demonstranten unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“. In Leipzig protestierten etwa 5.000 empörte Linke.

Am Donnerstagabend kam es zu weiteren Attacken. In Hamburg wurde die dortige CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen. Vor die Eingangstür hängten Unbekannte ein Banner mit der Parole „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“. An mehreren weiteren CDU-Büros und Geschäftsstellen in der Hansestadt kam es zu Sachbeschädigungen. Der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte die Übergriffe als „unerträglich“ und gab einer „verbalen Eskalation“ durch SPD und Grüne eine Mitschuld. „Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst“, erklärte Thering.

In Bremen schlugen Unbekannte laut Polizei zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters ein, das vor einem Parteibüro der CDU abgestellt war. Schon tags zuvor war das Gebäude bei einem vorangegangenen Zwischenfall großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.

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Auch in Hannover wurde die Geschäftsstelle des örtlichen CDU-Kreisverbandes massiv angegriffen – Randalierer verschafften sich Zugang zum Balkon, andere blockierten den Zugang zur Geschäftsstelle, wieder andere randalierten auf dem Gehweg, hieß es vonseiten der Polizei.

Die „Welt“ ließ am Freitag den Berliner CDU-Direktkandidaten Lukas Krieger zu den Vorfällen zu Wort kommen, der am Donnerstag den Überfall etwa 40 bis 50 Vermummter auf das Bürgerbüro im Stadtteil Charlottenburg live miterlebte. Die Angreifer seien „überfallartig“ ins Büro eingedrungen, eine Tür wurde dabei beschädigt. „Die Mitarbeiter sollten sich dazu bekennen, daß sie Faschisten wären, und erklären, warum sie eine faschistische Partei wie die AfD unterstützen“, berichtet Krieger.

Am meisten zeigt sich der CDU-Mann aber darüber betroffen, daß vonseiten der anderen „demokratischen“ Parteien keinerlei Solidaritätsbekundungen angesichts der Angriffe kamen: „Ich würde mir wünschen, daß die Parteien der demokratischen Mitte, SPD und Grüne insbesondere, sich solidarisch zeigen mit uns und mit denen, die angegriffen wurden. Das vermisse ich komplett in der Debatte. (…) Ich habe prominente Gegenkandidaten in Charlottenburg, wie Michael Müller von der SPD oder Lisa Paus von den Grünen. Ich habe keinerlei Solidaritätsbekundung von den beiden gehört und auch nicht von der jeweiligen örtlichen Parteiführung.“ (rk)

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