Washington. Nachdem er zuletzt die Hand nach Grönland und dem Panamakanal ausgestreckt und dabei auch militärische Gewalt ins Gespräch gebracht hatte, will US-Präsident Donald Trump jetzt auch im Nahen Osten Fakten schaffen – das Völkerrecht ist ihm dabei eher hinderlich.
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Bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kündigte Trump wörtlich an: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen.“ Trump bestätigte seine Ansage auf mehrfache Nachfragen von Journalisten ausdrücklich: die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich aufbauen. Er sagte: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort ganze Arbeit leisten.“ Man wolle in dem vom Krieg zerstörten Gebiet unter anderem die Blindgänger beseitigen, die zerstörten Gebäude abreißen, den Küstenstreifen einebnen und dann eine wirtschaftliche Entwicklung anstoßen, die eine „unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet“ bieten werde. Auch (!) Palästinenser würden dort wohnen. „Und es wird etwas sein, auf das der gesamte Nahe Osten sehr stolz sein kann“, sagte Trump.
Lob kam umgehend vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, mit dem sich Trump zuvor im Oval Office ausführlich besprochen hatte. Er sagte: „Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen.“
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Trump ergänzte noch, unter Führung der USA könnte der Gazastreifen zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Ihm schwebe eine langfristige Eigentümerposition (engl. „ownership position“) vor, „was große Stabilität für diesen Teil des Nahen Ostens“ bedeuten würde. „Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte“, so Trump weiter.
Darauf, daß es Trump mit seinem Plan ernst meint, deutet auch hin, daß er seine Gaza-Vision in den letzten Tage von einem Pressetermin zum nächsten immer mehr verschärft hatte. Wenige Stunden vor der Pressekonferenz hatte er für Aufregung gesorgt, als er erklärte, die Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft in Nachbarländer umsiedeln zu wollen.
Trumps Pläne stehen dem Völkerrecht diametral entgegen. Der Gazastreifen wird derzeit von immerhin 146 Staaten als souveräne Nation anerkannt. Das Gebiet wird offiziell durch die palästinensische Autonomiebehörde verwaltet. Vor allem aus der arabischen Welt, aber auch vonseiten der Vereinen Nationen kam deshalb umgehend Widerspruch. Saudi-Arabien ließ über seinen Außenminister bekräftigen, daß die Position zur Gründung eines palästinensischen Staates unerschütterlich sei. Auch die Nachbarländer Ägypten und Jordanien äußerten sich ablehnend gegenüber Trumps Ankündigungen.
Bei Beobachtern in Washington hat sich von der denkwürdigen Pressekonferenz vor allem ein Eindruck eingebrannt – gleich eingangs hatte Netanjahu Trump mit Lob überschüttet und gesagt: „Dies ist ein Beweis für Ihre Freundschaft und Ihre Unterstützung für den jüdischen Staat und das jüdische Volk. Ich habe das schon einmal gesagt. Ich werde es noch einmal sagen. Sie sind der beste Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.“ (mü)
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