Trump demontiert US-Entwicklungshilfebehörde USAID: „Linksradikale Marxisten“

International

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Washington. Donald Trump, neuer Herr im Weißen Haus, setzt markante Akzente beim Umbau des Staatsapparates. Jetzt hat er die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Visier genommen und stellt die humanitäre Hilfe der USA in ihrer bisherigen Form in Frage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, berichteten US-Medien.

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Trumps Regierung will die Behörde, die bisher formal unabhängig und ein wichtiges Instrument der US-Außenpolitik war, demnach komplett auflösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account.

Trump führt gewichtige Gründe gegen USAID ins Feld: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung treffen.

Unterstützung erhält Trump dabei von Elon Musk, der in der neuen US-Regierung den Posten eines Sonderbeauftragten für die Reduzierung staatlicher Aufgaben bekleidet. Auch er holte zum Rundumschlag gegen USAID aus und bezeichnete die Behörde als „böse“. Musk wurde noch deutlicher: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, daß sie stirbt.“ In einem anderen Beitrag schrieb er: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“

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Tatsache ist, daß USAID als Verteilerzentrale für amerikanische Gelder in aller Welt eine wichtige Steuerungsfunktion innehatte und im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten viel Geld auch in Länder leitete, aus denen Migranten in die USA kamen. Der Verdacht ist naheliegend, daß mit den amerikanischen Förderprogrammen in den Empfängerländern in ähnlicher Weise linke Seilschaften unterstützt wurden wie etwa hierzulande durch das Baerbock-Ministerium. US-Medien berichteten darüber, daß sich Mitarbeiter der Musk-Behörde Zugang zu vertraulichen Dokumenten von USAID zu verschaffen versuchten, vom Sicherheitspersonal der Behörde aber daran gehindert wurden.

Allerdings teilte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bereits erste Interna mit und führte unter anderem ein Programm zur Förderung der Rassenvielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Serbien (Fördersumme: 1,5 Millionen US-Dollar), eine Transgender-Opernproduktion in Kolumbien und ein Transgender-Comic-Projekt in Peru (32.000 US-Dollar) auf. „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Steuerzahler möchte ich nicht, daß mein Geld für so einen Scheiß ausgegeben wird“, sagte Leavitt. „Und Präsident Trump hat Elon Musk damit beauftragt, genau das zu tun. Er soll Betrug, ineffiziente Ausgaben und Amtsmißbrauch in der Bundesregierung ausmerzen.“ USAID habe „verrückte Prioritäten gesetzt“.

Das weitere Schicksal von USAID ist nun völlig offen. Viel dürfte davon abhängen, was die weiteren Untersuchungen in den nächsten Wochen zutagefördern. (mü)

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