Berlin/Budapest. Nach der Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der der „Fünf-Punkte-Plan“ der Union mit den Stimmen von AfD und FDP eine knappe Mehrheit fand, gehen die Wogen immer noch hoch.
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Ungleich entspannter verfolgt man die Entwicklung in Ungarn. Dort hat sich Präsident Orbán, der seit vielen Jahren auf eine restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik setzt, jetzt zustimmend geäußert: „Guten Morgen, Deutschland!“, postete er mit einem Bild aus dem Bundestag auf der Plattform X. Zu dem Satz auf Deutsch ergänzte er auf Englisch: „Welcome to the club!“ – „Willkommen im Club!“
In Budapest hat man auch zur Kenntnis genommen, daß Bundeskanzler Olaf Scholz nach der denkwürdigen Abstimmung am Mittwoch Unionschef Merz mit Orbán verglich – in abwertender Absicht. Dafür hat der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovacs, kein Verständnis. Er schrieb auf seiner Facebookseite, Scholz habe Merz zum Vorwurf gemacht, daß dieser im Rahmen seines „Fünf-Punkte-Plans“ die Rückführung Illegaler wolle. „Das sagt der Spitzenpolitiker in einem Deutschland, wo es eine Reihe von Anschlägen von Tätern mit Migrationshintergrund gibt“, schrieb Kovacs. Und weiter: „Seit fast zehn Jahren verteidigt Ungarn mit aller Kraft seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union, doch statt Dank wird das Land von Brüssel bestraft.“
Scholz´ Vorwurf an Merz sei deshalb in Wirklichkeit „eher ein Kompliment“. (mü)
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Die Sache mit den „Flüchtlingen“ läuft in Europa etwa so ab:
1. Begeisterung
2. Ernüchterung
3. Überforderung
4. Panik
Die meisten Menschen sind inzwischen am Punkt 2 angekommen. Wobei viele, gerade in der Schweiz, Deutschland und Österreich noch am Punkt 1 festhalten.
Nun – die Probleme, welche diese Migrationspolitik verursacht, hat Ungarn jedenfalls nicht. Kein massenhafter Sozialbetrug, keine Schändung von Frauen, kaum Ärger an den Schulen oder mit Messerstechern. In Ungarn lebt es sich unter Garantie weitaus entspannter und unbeschwerter. Und wer sollte ihnen daraus einen Vorwurf machen?