Straßburg. In Rumänien geht die Demokratie-Farce weiter. Das dortige Verfassungsgericht hatte im Dezember den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im November annulliert und damit einem Wink der EU-Kommission Rechnung getragen, die die Wahl durch die Social-Media-Plattform TikTok manipuliert sah. Dafür gibt es allerdings bis heute keine belastbaren Hinweise.
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Gewinner des ersten Wahlgangs war der rechte Kandidat Călin Georgescu. Er klagte gegen die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – doch dieser wies die Klage nun einstimmig ab. Das Gericht argumentierte, es sei für den Fall schlicht nicht zuständig.
Georgescu bezeichnete die Annullierung der Wahl als „formellen Staatsstreich“. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei unbegründet und ohne stichhaltige Beweise getroffen worden.
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Die rumänische Regierung unter Staatspräsident Klaus Iohannis, der seit Ende Dezember illegal im Amt ist, simuliert unterdessen business as usual: sie setzte neue Präsidentschaftswahlen an. Der erste Wahlgang soll am 4. Mai stattfinden. Sollte kein Kandidat eine Mehrheit von über 50 Prozent erreichen, gibt es am 18. Mai eine Stichwahl. Brisant: nach aktuellen Umfragen liegt Georgescu trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Wählergunst weiter vorn. Die EU-Kommission und ihre rumänischen Handlanger können sich schon einmal den Kopf darüber zerbrechen, was sie tun wollen, um Georgescu auch beim nächsten Mal vom Präsidentenamt fernzuhalten. (mü)
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Soviel zur „Unabhängigkeit“ der Gerichte. Eine schöne Demokratie – im Sinne der drahtziehenden Machthaber.